Vertrauen ist gut, Kontrolle ist Pflicht
Schwere Zeit für China-Importeure

Bleifarbe auf Spielautos, Kinderpuppen mit gefährlichen Magneten, heißlaufende Handybatterien: Ruhig schlafen dürften gegenwärtig nur die wenigsten Importeure von Produkten "made in China".

DÜSSELDORF. Mangelhafte Erzeugnisse aus dem Reich der Mitte haben bereits mehrmals deutsche Gerichte beschäftigt. Für Importeure interessant: Die an sie gestellten Inspektionspflichten differieren erheblich. Je nachdem, ob auf den Fall das allgemeine Haftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder das spezielle Haftungsrecht für Produkt- und Gerätesicherheit herangezogen wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste über folgenden Fall entscheiden: Ein Rheinländer kaufte in einem Supermarkt bei Bonn eine Tapetenkleistermaschine. Beim Reinigen der Kleisterwanne schnitt sich der Heimwerker mit der linken Hand an messerscharfen Kanten, die aus der Innenwand der Wanne herausragten. Das Malheur hatte gravierende Folgen: Sehnen des linken Handgelenks und Nerven der Hand wurden durchtrennt. Der Kunde musste für drei Wochen krankgeschrieben werden. Eine Narbe sowie ein Taubheitsgefühl blieben dauerhaft zurück.

Den Importeur, der mehr als 10 000 der Kleistermaschinen unter eigener Marke an Supermärkte in Deutschland vertrieben hatte, musste vor Gericht. 4 000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller materiellen Schäden, so die Klageforderung des verletzten Tapezierers.

Die Klage hatte bis zum BGH in allen Instanzen Erfolg. Die BGH-Richter werteten die Kleistermaschine als Werkzeug und Arbeitsgerät und somit als "technisches Arbeitsmittel" im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes (das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 06.01.2004 fand auf den Vorfall aus dem Jahr 2001 noch keine Anwendung).

Den objektiven Haftungstatbestand des Gerätesicherheitsgesetzes hatte der Importeur nach Ansicht des Gerichts offensichtlich erfüllt: Er hatte in großen Mengen Geräte in den Verkehr gebracht, die "nicht der von der Norm geforderten Beschaffenheit" - hier: den allgemeinen Regeln der Technik - entsprachen. Nach innen ragende messerscharfe Blechkanten, so die Richter, verstießen "ersichtlich" gegen einfachste Sicherheitsanforderungen. Dass der Kläger sich bei einer "bestimmungsgemäßen Verwendung" der Maschine verletzt hatte, stand für den BGH ebenfalls außer Zweifel.

Bezüglich des Verschuldens verwies das Gericht auf frühere ständige Rechtsprechung. Demnach begründet die Erfüllung des objektiven Tatbestands bei Fällen wie dem vorliegenden eine Vermutung dafür, dass die Verletzung der Sorgfaltspflicht auch schuldhaft erfolgt sei; es liege somit beim Beklagten, entlastende Umstände darzulegen und zu beweisen.

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