VG Köln
Sportwettanbieter aus der EU dürfen online werben

Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Internetwerbung von Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland. Es gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagte.

Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folgt mit dieser Entscheidung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer. Diese hatte Mitte Juli 2006 in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater Sportwettvermittler stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern geplanten Schließung vorläufig verhindert.

Wie die Richter erklären spricht einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das europäische Gemeinschaftsrecht könne nicht - auch nicht zeitweise - ausgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Köln widersprach damit teilweise dem Oberverwaltungsgericht Münster, das Ende Juni 2006 die sofortige Schließung privater Sportwettvermittlungsbüros für zulässig erklärte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht angenommen. Es hatte dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht übereinstimmende, Vorschriften zu schaffen.

Beschluss (Az: VG Köln 6L 736/06)

www.vg-koeln.nrw.de

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