Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins
Juristen wollen Übernahmen erleichtern

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der Kleinaktionäre daran hindern soll, Hauptversammlungsbeschlüsse zu blockieren. Sie sollen häufiger als bisher nur noch auf Entschädigung klagen können, statt Beschlüsse juristisch auf Eis legen zu lassen.

DÜSSELDORF. Zudem schlägt der Deutsche Anwaltsverein vor, den Einsatz eigener Aktien für Entschädigungszahlungen zu ermöglichen, um die finanzielle Belastung der Unternehmen zu mindern. Beides dient vor allem dazu, Übernahmen und Fusionen zu erleichtern, bei denen immer wieder einzelne Aktionäre Beschlüsse blockieren, um finanzielle Vorteile für sich herauszuschlagen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte kürzlich schon "klagende Kleinaktionäre, denen es nicht um das gemeinsame Ganze geht" kritisiert und angekündigt, sich um das Thema zu kümmern. Hintergrund ist dabei auch die Fusionswelle der letzten Jahre. Der prominenteste Fall ist die Hypo-Vereinsbank, die von Unicredit gekauft wurde. Die italienische Bank möchte den Konzern neu ordnen und sieht sich feindlichen HVB-Aktionären gegenüber, die dies blockieren möchten. Sie werfen ihr eine falsche Bewertung der HVB-Tochter Bank Austria vor: "Da wurde eine Bank gestohlen", sagt Frank Scheunert aus Düsseldorf.

Scheunert gehört zur Szene der Aktionäre, die systematisch Aktien von Unternehmen kaufen, bei denen es Streit um Bewertungen geben könnte. Dabei gibt es zwei Gruppen. Die erste versucht lediglich, vor Gericht höhere Abfindungen zu erstreiten. Die zweite Gruppe, zu der Scheunert gehört, reist zu den Hauptversammlungen, setzt sich dort in Szene und versucht, Beschlüsse mit juristischen Mitteln zu blockieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zum Teil lassen sich diese Aktionäre auch indirekt über überhöhte "Kostenpauschalen" für ihre Anwälte abfinden.

Gegen diese zweite Gruppe richtet sich der Gesetzesvorschlag des DAV. Scheunert gibt sich allerdings gelassen: "Wenn wir Beschlüsse nicht mehr blockieren können, holen wir uns halt anschließend vor Gericht das Geld. Das dauert nur ein bisschen länger", kommentiert er den Vorstoß des DAV.

Die Anwälte sehen im bisherigen Aktiengesetz einen "Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen", weil es Übernahmen erschwere. Laut DAV sollte die Blockademöglichkeit für Aktionäre in zwei Fällen abgeschafft und durch reine "Spruchverfahren", die einen finanziellen Ausgleich vorsehen, ersetzt werden: bei Fusionen und bei Sach-Kapitalerhöhungen, die ebenfalls eine wichtige Rolle bei Übernahmen spielen. Bei Fusionen gilt das Spruchverfahren heute schon, wenn Aktionäre des übernommenen Unternehmens klagen - laut DAV soll das nun auf die Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft ausgedehnt werden.

Außerdem schlägt der DAV vor, dass Unternehmen Entschädigungen aus Spruchverfahren mit Aktien statt mit Bargeld zahlen können - das schont ihre Liquidität. Die Anwälte haben sich ein Verfahren ausgedacht, bei dem die Entschädigungsansprüche direkt in neue Aktien umgewandelt können.

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