VW Golf im Wert von fast 18.000 Euro
ALG II nach Autogewinn gestrichen

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser ein Auto, kann die Arbeitsverwaltung die Unterstützung solange streichen, bis der Wert des Wagens verbraucht ist.

HB DORTMUND. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines Familienvaters aus Iserlohn entschieden, der bei dem Gewinnspiel einer Baumarktkette einen VW Golf im Wert von fast 18.000 Euro gewonnen hatte.

Wie das Gericht am Montag mitteilte, strich daraufhin die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) des Märkischen Kreises sein Arbeitslosengeld für zehn Monate mit der Begründung, der gewonnene Pkw sei als einmaliges Einkommen anzurechnen.

Die Dortmunder Sozialrichter folgten der Behörde: Sie lehnten den Antrag des Mannes auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Eine aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Leistungseinstellung könne nicht gewährt werden, weil der durch den Gewinn des Autos erzielte Wert als Einkommen angesehen werden könne. Nach Einschätzung der Richter zählt als Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während des Zahlungszeitraumes hinzu erhalte. Dagegen gelte als Vermögen das, was er zu Beginn bereits zur Verfügung habe.

Im konkreten Fall lehnten es die Richter auch ab, dem Familienvater Arbeitslosengeld als Darlehen zu gewähren, weil er noch nichts unternommen habe, um das gewonnene Auto zu verkaufen.
(Aktenzeichen: Sozialgericht Dortmund S 27 AS 59/07)

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