Werbeaktion
Keine Prämien für Angestellte eines Reisebüros

Autovermieter, die an Mitarbeiter von Reisebüros Prämien zahlen, handeln wettbewerbswidrig. Das Publikum werde dadurch in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden.

Unter der Internetadresse www.sixperts.de führte ein Autovermieter ein Prämiensystem für Mitarbeiter von Reisebüros ein: Für jede Buchung eines Mietwagens dieser Firma erhielten sie zwischen zehn und 40 Punkte. Jeder Punkt hatte einen Wert von zehn Cent. Die Punkte konnten in Sachprämien, Wochenendnutzungen von Fahrzeugen oder in Bargeld eingetauscht werden. Die Berechtigung zur Teilnahme an dem Punktsystem erlangten die Mitarbeiter durch Eingabe einer online erhältlichen Identifikationsnummer, die nahezu alle in der Praxis eingesetzten Reisebüro-Software-Systeme zulassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verbot diese Werbeaktion nunmehr als wettbewerbswidrig. Das Publikum werde dadurch in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden. Vorliegend gehe es nicht darum, dem Endverbraucher zusätzliche Leistungen zu gewähren, sondern dem Angestellten des ihn beratenden Verkäufers. Der Kunde wisse zwar, dass ein Reisebüro Provisionen für die Vermittlung von Reiseleistungen in Rechnung stelle, dies habe aber nicht die Qualität von einzelnen Vergünstigungen an die einzelnen Angestellten.

Denn während der Inhaber eines Reisebüros als der verantwortliche Unternehmer "über den Tellerrand" schauen müsse und auch einmal eine weniger hohe Provision in Kauf nehmen werde, um den Kunden zufriedenzustellen und langfristig an sich zu binden, bestehe bei den Angestellten viel eher die Gefahr, dass sie den kurzfristigen Vorteil für sich anstrebten und den Kunden einseitig berieten. Im Extremfalle könnten sich auf diese Weise für einen Angestellten zwischen 50 und 280 Euro Prämie an einem Tag ergeben.

OLG Hamburg vom 23.10. 2003 ; Az. 5 U 17/03

Fundstelle GRUR RR 2004, S. 117

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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