Zahlreiche Instrumente zur Risikominimierung
Schlechte Karten für Pleite-Verwalter

Der Insolvenzverwalter hat, das liegt in der Natur der Sache, mit Leuten zu tun, die pleite sind. Damit er trotzdem für seine Arbeit bezahlt wird, räumt die Insolvenzordnung seinem Vergütungsanspruch eine Vorrangstellung gegenüber anderen Forderungen ein. Doch wer springt ein, wenn gar nichts zu holen ist? Der Staat, meinte eine Insolvenzverwalterin - und holte sich eine Abfuhr beim Bundesgerichtshof (BGH).

HB/lg KARLSRUHE. Ob den Staat eine Ausfallhaftung trifft, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Verfahren aber mangels Masse nicht eröffnet wird, das war bereits unter Geltung der Konkursordnung umstritten. Der BGH hat nun entschieden: Das Ausfallrisiko tritt den Verwalter. Die klagende Insolvenzverwalterin blieb auf ihrem Anspruch von rund 4 500 Euro sitzen.

In seiner Begründung merkt der IX. Zivilsenat an, dass der Gesetzgeber einen solchen Anspruch eben nicht gewähren wollte. Hätte er dies vorgehabt, dann hätte er - weil das Problem ja bekannt war - mit Erlass der Insolvenzordnung einen entsprechenden Paragrafen aufgenommen. Was er offenbar vor allem aus einem Grund unterlassen hat: Ohne Ausfallrisiko könnte der vorläufige Insolvenzverwalter auch in hoffnungslosen Fällen munter weiterwirtschaften - und der Steuerzahler müsste letztlich dafür aufkommen.

Auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit verneint der BGH. Zwar handelten die Insolvenzverwalter im öffentlichen Interesse, jedoch bedeute dies nicht, dass sie stets angemessen vergütet werden müssten. "Vielmehr reicht es aus, dass die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit insgesamt auskömmlich sind." Zudem böten sich zahlreiche Instrumente, um das Risiko zu minimieren - etwa durch eine frühzeitige Entnahme von Vorschüssen.

Auch in einer zweiten Entscheidung hat der BGH den Vorstoß eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Diesmal ging es um die Zinsen des Honorars: Der Kläger hatte, wie üblich, einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung inklusive Auslagen gestellt - wollte aber zusätzlich 8,62 % Zinsen seit Stellung des Antrags, weil "das die Antragsbearbeitung verschleppende Gericht dem Verwalter faktisch einen zinslosen Zwangskredit zu Gunsten der Masse abnötigt". Das lehnte der IX. Zivilsenat ab. Zwar räumte er ein, dass der Anspruch des Verwalters im Grunde schon vor der Festsetzung durch das Insolvenzgericht entsteht - weshalb das Gericht die Bearbeitung des Antrags mit der "gebotenen Beschleunigung" vorzunehmen habe. Allerdings könne der Verwalter das Verzögerungsrisiko mindern, indem er Vorschüsse aus dem verwalteten Vermögen entnehme.

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