Zypries stellt VVG vor
Versicherte bekommen künftig mehr Rechte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Schutz der Verbraucher gegenüber Versicherungen verbessern.

HB BERLIN. Die Ministerin stellte am Dienstag in Berlin einen Entwurf ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, das die Versicherer zu mehr Information des Kunden vor Abschluss eines Vertrages verpflichtet. Zudem sollen die Kunden bei Lebensversicherungen einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven der Versicherer erhalten. Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetz im Sommer nächsten Jahres verabschiedet werden und im Januar 2008 in Kraft treten. Eine Zustimmung der Länder ist nicht erforderlich.

Die bisherige Praxis der Versicherer, dem Kunden die Unterlagen über seine Police meist erst nach Vertragsabschluss zuzuschicken, werde dem Verbraucher nicht gerecht. "Diesen Mechanismus wollen wir aufbrechen", sagte die Ministerin. Künftig müsse der Kunde über alle Vertragsdetails wie Laufzeiten oder Staffelung vorab informiert werden. Das Beratungsgespräch sei zu dokumentieren. Änderungen seien zudem beim Widerrufsrecht, der Klagefrist und den vorvertraglichen Anzeigepflichten vorgesehen. "Die Versicherten werden durch das neue Gesetz deutlich bessergestellt", sagte Zypries.

Änderungen sieht der Gesetzentwurf auch im Bereich der Lebensversicherungen vor. Der Kunde erhält erstmals einen Anspruch auf eine Beteiligung an den stillen Reserven des Versicherers.

Darüber hinaus sollen die Versicherer ihre stillen Reserven künftig offen legen und den Kunden jährlich über seinen Anteil unterrichten müssen. Die Hälfte der stillen Reserven, die durch Beiträge des Versicherten erwirtschaftet wurden, sollen künftig bei Vertragsende dem Versicherten ausgezahlt werden. Die anderen Hälfte soll demnach im Unternehmen verbleiben, um Wertschwankungsrisiken auszugleichen. Änderungen sind zudem bei der Überschussbeteiligung, dem Frühstorno und der Berechnung des Rückkaufwerts der Policen vorgesehen.

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