Zypries: Vertrauen der Anleger in Märkte wird gestärkt
Regierung stärkt Aktionärsrechte

Zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Aktionärsrechte und damit für mehr Anlegerschutz hat die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet. "Beide Gesetze werden dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz der Aktienmärkte zurückzugewinnen", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach der Entscheidung.

HB BERLIN. Danach können Kapitalanleger künftig leichter gegen Vorstände und Aufsichtsräte klagen. Neuland wird im Prozessrecht betreten. Erstmals sollen Musterverfahren zugelassen werden, um kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten zu bündeln ("Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz") .

Mit dem "Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" will Zypries nicht die Haftung verschärfen, sondern die Durchsetzung von Klagen einer Aktionärsminderheit erleichtern. Um Missbrauch zu verhindern, ist ein gerichtliches Zulassungsverfahren vorgesehen. Künftig sollen Aktionäre, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Prozent des Grundkapitals oder Anteile im Börsenwert von mindestens 100 000 ? halten, Ansprüche gegen die Organe des Unternehmens einklagen können. Ein Haftungsfreiraum ("Business Judgment Rule") ist für alle unternehmerischen Entscheidungen vorgesehen, die ein Vorstand nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat.

Große Bedeutung misst Zypries einem ebenfalls vorgesehenen gerichtlichen Eilverfahren bei. Wird ein besonders wichtiger Hauptversammlungsbeschluss angefochten, kann die Gesellschaft bei Gericht beantragen, den Beschluss dennoch auszuführen. Damit soll eine Lahmlegung des Unternehmens verhindert werden.

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