17 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen
Wirtschaft dringt auf Bürokratieabbau

Deutsche Wirtschaftsverbände haben am Dienstag einen systematischen Abbau von Bürokratie gefordert, der besonders den Sozialaspekt betreffen soll.

vwd BERLIN. Besonders mittelständische Unternehmen litten zunehmend unter dem bürokratischen Aufwand, beklagten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, und der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, am Dienstag in Berlin. Der gesamte Sozialbereich, der „sehr bürokratieanfällig“ sei, dürfe nicht länger aus der Debatte ausgeblendet werden, sagte Göhner.

Nötig sei ein Bürokratieabbau besonders im Arbeitsrecht, erklärten BDA und ZDH. Der BDA-Hauptgeschäftsführer verlangte unter anderem eine Gesetzesfolgenabschätzung bei jedem Vorhaben, eine generelle Befristung von Genehmigungsverfahren und eine systematische Pauschalierung im Steuerrecht. Neue Gesetze wie etwa die am Mittwoch vom Bundeskabniett zu beschließende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürften nicht länger zu mehr Bürokratie führen, verlangte Göhner. Schleyer sagte, in bestimmten Modellregionen solle mit Pilotvorhaben demonstriert werden, dass ein weit gehender Bürokratieabbau möglich sei.

Die Wirtschaft sei nicht mehr bereit, die administrativen Belastungen hinzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement müsse sich deshalb jetzt auf das Thema konzentrieren, verlangte Schleyer. Nach einem für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft erstellten Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) solle der Bürokratieabbau durch effizientere Verfahren, mehr Wettbewerb und mehr Generalisierung erfolgen, sagte IW-Direktor Gerhard Fels. Das Institut schlage hierzu konkret 17 Einzelmaßnahmen vor.

Diese beinhalten laut Fels neben prinzipiellen Befristungen und Gesetzesfolgenabschätzung unter anderem auch die Abschaffung von Doppelbürokratie und von vergabefremden Kriterien, mehr Privatisierung, Kostenerstattung an die Unternehmen sowie die Streichung von allen sozialen Kriterien in Gesetzen und Verordnungen, die nicht zuvorderst sozialpolitischen Zwecken dienten. Auf mittlere Sicht von fünf bis zehn Jahren könne damit ein zusätzliches Potenzial von 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen in Deutschland geschaffen werden, rechnete Fels auf Grundlage einer EU-Statistik vor.

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