Aufruf des Bundeswirtschaftsministeriums
Mit Heimvorteil gegen Produktpiraten

Das Bundeswirtschaftsministerium appelliert an deutsche Unternehmen, den Kampf gegen ausländische Markenpiraten auch im eigenen Land aufzunehmen. Denn das bietet einige Vorteile gegenüber dem Feldzug in der Fremde.

BERLIN. „Wer seine Rechte durchsetzen will, muss das nicht in China tun. Das deutsche Recht bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die die Geschädigten stärker nutzen sollten als bisher“, sagte Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt.

Schauerte verweist auf den Paragraphen 14 des Markengesetzes, der u.a. die Einfuhr gefälschter Waren verbietet. Demnach gerät bereits mit dem Markengesetz in Konflikt, wer gefälschte Ware über die Grenzen schafft. Zugleich haftet der inländische Besteller der Ware als Anstifter. In der Praxis bedeutet das: Geschädigte können sich an Frachtunternehmer und Importeur gefälschter Ware schadlos halten. „Das ist ein interessantes Instrumentarium, das vergleichsweise leicht zu handhaben ist“, sagte Schauerte.

Fachleute teilen diese Einschätzung, sie wünschen sich allerdings höhere Schadensersatzsummen. Bislang müssen die Täter dem Geschädigten lediglich den entgangenen Gewinn erstatten – nach Einschätzung von Andreas Lubberger von der Kanzlei Lubberger Lehment eine „Einladung zur Rechtsverletzung“. Er wünscht sich eine deutliche Erhöhung des Schadensersatzes und verweist auf das Vorbild USA, wo der Schädiger leicht das Drei- bis Vierfache zahlen muss.

Die Durchsetzung von Rechten im Ursprungsland von Fälschungen gestaltet sich im Vergleich zu den Möglichkeiten, die das deutsche Markenrecht bietet, oft erheblich schwieriger. Produktpiraterie und der Diebstahl geistigen Eigentums führen weltweit jährlich zu Schäden im dreistelligen Milliardenbereich. Die OECD schätzt den Anteil gefälschter Produkte am Welthandel auf acht Prozent. Chinesische Unternehmen sind an den Fälschungen überproportional beteiligt. Fast 60 Prozent der vom deutschen Zoll aufgedeckten Fälle gehen auf das Konto asiatischer Fälscher, der Löwenanteil davon kommt aus China. Längst werden nicht nur leicht kopierbare Produkte wie etwa Textilien gefälscht. Die Produktpiraterie hat auch hochwertige technische Erzeugnisse erfasst. Nach Beobachtung Schauertes bemüht sich die chinesische Regierung redlich, das Problem in den Griff zu bekommen. „Wir nehmen die Anstrengungen der Chinesen durchaus ernst. Es mangelt auch nicht an der entsprechenden Rechtsetzung. Allerdings ist es für ausländische Unternehmen nach wie vor äußerst schwierig, Rechte auch durchzusetzen“, sagte Schauerte. Der Staatssekretär setzt auf ein wachsendes Eigeninteresse der chinesischen Seite, den Schutz von Markenrechten zu intensivieren. „Die Chinesen wollen selbst Marken etablieren und hochwertige Technologie entwickeln. Daher wächst in China das Interesse am Schutz geistigen Eigentums“, sagte Schauerte.

Der Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie ist einer der Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft. Das Wirtschaftsministerium greift das Thema heute in Berlin bei einem Symposium mit hochrangigen Vertretern des chinesischen Handelsministeriums auf. Auf deutscher Seite zählen allein 170 Unternehmensvertreter zu den Teilnehmern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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