Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität
Ukraine richtet Hotlines zur Meldung von Straftaten ein

In Regierung und Verwaltung der Ukraine sind Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch allgegenwärtig. Eine Verbesserung soll nun eine neue Telefon-Hotline bringen, bei auch ausländische Geschäftsleute Vergehen melden können.

bfai KIEW. Ob es sich nun um die Zollabfertigung, die Vergabe einer Betriebslizenz, die Erteilung einer Baugenehmigung, den Zuschlag bei einer Ausschreibung staatlicher Beschaffungsvorhaben oder um eine Betriebsprüfung durch die zuständige Steuerbehörde handelt – offen oder versteckt wird häufig die Hand für Schmiergeldzahlungen aufgehalten.

Ihre schlechte Platzierung im ländervergleichenden Geschäftsklima-Index "Doing Business" der Weltbank-Gruppe verdankt die Ukraine nicht zuletzt dem Ausmaß der Korruption. Im neuesten Länder-Rating für 2008 ist das Land auf Platz 139 von insgesamt 178 Staaten angeführt und hat sich damit im Vergleich zu den letzten Ratings nicht verbessern können.

Eine Verbesserung soll nun die neue Hotline bringen. Für den Fall, dass der Informant der Landessprache oder des Russischen nicht mächtig ist, halten die genannten Behörden E-Mail-Adressen vor, an die Mitteilungen über Straftaten zum Beispiel auch in englischer Sprache gerichtet werden können.

Die Nummern der Hotlines sowie E-Mail-Adressen für Hinweise sind:

  • Zoll: 8-800 501 31 30 sowie 8 (044) 247 27 19 oder dovira@customs.gov.ua
  • SBU: 8 (044) 253 32 14 oder shtabkb@ssu.gov.ua
  • Verkehrsministerium: 8 (044) 594 96 24 oder dovira@mtu.gov.ua

Betreiber der SBU-Hotline ist die "Hauptverwaltung für den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität" des Sicherheitsdienstes. Anders als der Zoll und das Verkehrsministerium hat der Sicherheitsdienst die Befugnis, selbst zu ermitteln. Wie die Pressesekretärin des SBU Maryna Ostapenko hervorhob, sucht ihre Einrichtung mittels der Hotline den Direktkontakt mit Geschäftsleuten, die von Wirtschaftsstraftaten oder Unregelmäßigkeiten Kenntnis erlangt haben.

Mit der Aufdeckung und Verfolgung der Straftaten wolle man den Geschäftsleuten helfen, im Markt der Ukraine "fair und transparent zu arbeiten". In den ersten drei Wochen des Bestehens der am 15.3.2008 eingerichteten Hotline sei es aufgrund von Hinweisen in drei Fällen zur Aufnahme von Ermittlungen in Lwiw, in der Autonomen Republik Krim und in Kiew wegen mutmaßlichen Warenschmuggels gekommen.

Verkehrsminister Jossip Winsky begründet die Einrichtung der Hotline durch sein Ministerium unter anderem mit den umfangreichen Investitionsbudgets und den zahlreichen Bau-Projekten im Geschäftsbereich des Verkehrs-Ressorts. Hier gebe es viele Versuchungen, Staatsgelder und Staatseigentum zu veruntreuen sowie Bestechungsgelder anzunehmen.

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