Mittelstand
BFH ändert Haltung zu Firmenaufgabe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung fortentwickelt. Unter Abkehr von einem früheren Urteil entschied das Gericht, dass ein Betrieb nicht bereits deshalb als aufgegeben anzusehen sei, weil nach Aufgabe der werbenden Tätigkeit das bisherige Betriebsgrundstück an ein branchenfremdes Unternehmen vermietet werde.

mkm MÜNCHEN. Eine OHG hatte 1980 den bisher betriebenen Großhandel eingestellt. Sie verkaufte ihr Umlaufvermögen und vermietete das bisherige Betriebsgrundstück an eine Druckerei. Sie erklärte gegenüber dem Finanzamt (FA) weiterhin gewerbliche Einkünfte. Im Jahre 1997 teilte die OHG dem FA mit, dass sie den Betrieb mit Wirkung zum 31. 12. 1995 aufgegeben habe. Das FA nahm demgegenüber an, die Betriebsaufgabe sei erst 1997 – zum Zeitpunkt der Erklärung – wirksam geworden. Daraufhin stellte sich die OHG unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung auf den Standpunkt, sie habe den Betrieb bereits 1980 bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Vermietung des Betriebsgrundstücks an eine Druckerei (branchenfremdes Unternehmen) aufgegeben.

Das Finanzgericht wies die Klage der OHG ab. Auch ihre anschließende Revision zum BFH hatte keinen Erfolg. Der BFH verwies zunächst auf seine Rechtsprechung zur Betriebsunterbrechung. Er führte aus, die Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit, insbesondere die Betriebsverpachtung, habe nicht zwangsläufig die Betriebsaufgabe und damit die Aufdeckung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven zur Folge. Vielmehr könne der bisherige Betriebsinhaber die Buchwerte fortführen, wenn er entweder den Betrieb im ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachte und gegenüber den Finanzbehörden nicht klar und eindeutig die Aufgabe des Betriebes erkläre.

Der Annahme einer Betriebsverpachtung stehe im Urteilsfall auch nicht entgegen, dass die OHG ihr bisheriges Betriebsgrundstück an eine Druckerei und somit an ein branchenfremdes Unternehmen vermietet habe. An der früheren Rechtsprechung werde nicht festgehalten. Da die Betriebsverpachtung ein Unterfall der Betriebsunterbrechung sei, könne es keinen Unterschied machen, ob der Betriebsinhaber das ihm gehörende Betriebsgrundstück zurückbehandelte, um den Betrieb später fortzuführen, oder ob er es zwischenzeitlich – ggf. auch branchenfremd – vermiete. Entscheidend sei daher nicht, ob der Mieter bzw. Pächter den bisherigen Betrieb fortführe, sondern ob der Vermieter oder Verpächter oder sein Rechtsnachfolger den Betrieb nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses ohne wesentliche Änderung fortführen könne. Aus dem Vergleich mit der Betriebsunterbrechung folge auch, dass der mit der branchenfremden Vermietung verbundene Verlust an Goodwill des bisherigen Unternehmens keine entscheidende Rolle spielen könne.

Az.:
BFH: IV R 20/02

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