Bund und Länder beraten über Korrekturen am neuen Steuerformular
SPD und Grüne für einfachere Gewinn-Rechnung

Im Streit um das von Wirtschaft und Parteien als zu bürokratisch abgelehnte Steuerformular für die Gewinnermittlung von Kleinunternehmern loten Bund und Länder mögliche Korrekturen aus.

HB BERLIN. Eine inhaltliche Änderung des umstrittenen Formulars für die Einnahme-Überschuss-Rechnung wurde am Rande der Bund-Länder- Beratungen am Dienstag aber abgelehnt. Es gehe allenfalls um sprachliche Änderungen.

Hintergrund für das Formular ist das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern. Danach wurde die Umsatzschwelle, von der an Unternehmer buchführungspflichtig sind, von 260 000 auf 350 000 Euro angehoben. Zugleich wurde festgelegt, dass die Einnahme-Überschuss- Rechnung, nach der nicht buchführungspflichtige Unternehmer Gewinne oder Verluste berechnen, künftig per Formular zu erstellen ist.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, „dass neue Steuerformular zur Gewinnermittlung sei ein bürokratisches Schreckgespenst. Hier muss der Bundesfinanzminister schnell ein anwenderfreundlicheres Formular auf den Tisch legen.“ Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, Vereinfachungen würden geprüft. „Inhaltlich wird aber an der Sache festgehalten“.

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