"Das ist schlechter Stil"
Streit um Handwerksreform eskaliert

Im Streit um die Reform der Handwerksordnung ist eine Annäherung zwischen den Reformplänen der rot-grünen Koalition und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch immer in weiter Ferne. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warfen sich jetzt gegenseitig „Trickserei“ im Gesetzgebungsverfahren um die beiden Novellen der Handwerksordnung vor.

dri BERLIN. Schleyer bezeichnete es als „schlechten Stil“, dass Clement die „kleine Novelle“ von der „großen Novelle“ abgetrennt hat (siehe Kasten): Ziel sei alleine, die Freigabe einfacher Handwerkstätigkeiten unabhängig von der Zustimmung des Bundesrates durchsetzen können. Clement wiederum ist verärgert, weil die Union die kleine Novelle im Vermittlungsausschuss verzögert, obwohl klar ist, dass die Koalition sie am Ende ohnehin im Bundestag gegen die Union durchsetzen kann. Schleyer drohte gegenüber Journalisten in Berlin damit, gezielt mögliche Abweichler in der SPD-Fraktion zu überzeugen, dass kleine und große Novelle zusammengehören.

Schleyers Äußerungen wiederum sorgten gestern für Verärgerung bei Klaus Brandner, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Verhandlungsführer in den Gesprächen mit dem Handwerk über den Meisterbrief. „Wenn es dem Handwerk jetzt darum geht, einen Prozess zu organisieren, der die kleine Novelle zu Fall bringt, wäre das sehr kontraproduktiv für mögliche Kompromisse“, sagte Brandner dem Handelsblatt.

Mit den beiden Novellen der Handwerksordnung will Clement Unternehmensgründungen im Handwerk erleichtern, das deutsche an das europäische Recht anpassen und mehr Wettbewerb erreichen. Kämpfte der ZDH zunächst vor allem um einen möglichst weitgehenden Erhalt des Meisterbriefs, betonte Schleyer gestern, dass die kleine Novelle dem Handwerk noch mehr schade als die große. Sie laufe auf eine „Atomisierung des Handwerks“ hinaus. Schlecht ausgebildete Ich-AGler würden Existenzen von Meisterbetrieben und damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten, so Schleyer. „Eine Verständigung beim Meisterbrief ist nicht mehr so wichtig, wenn die kleine Novelle schon alle Strukturen zerstört hat“, sagte er.

„Bei uns herrscht Einvernehmen darüber, dass wir die kleine Novelle so umsetzen wollen wie sie ist“, sagte Brandner. Selbstverständlich werde es einen Strukturwandel im Handwerk geben, nämlich dahin gehend, dass neue Firmen Dienstleistungen, die bisher in Schwarzarbeit geleistet werden, ganz legal zu günstigen Preisen anbieten werden, etwa Maler- und Reparaturarbeiten in privaten Haushalten. Das Handwerk fürchte offenbar nur den Wettbewerb neuer Anbieter. Brandner jedenfalls machte die Kompromisssuche beim Meisterbrief abhängig davon, dass zuerst die kleine Novelle verabschiedet wird. Dann sieht er durchaus Chancen, einen Kompromiss bei den Berufen zu finden, die auch künftig noch dem Meisterzwang unterliegen sollen. So könne man über das Thema Ausbildung reden, oder auch darüber, ob das Kriterium „gefahrgeneigt“ tatsächlich das entscheidende sein müsse, so Brandner. Das Handwerk fordert seit Wochen, die Gewerke, die besonders viele Ausbildungsplätze anbieten, weiter als Meisterberufe zu halten. „Man kann die Kriterien dafür ruhig streng fassen“, bot Schleyer an.

Entschärft scheint ein Nebenkonflikt der Handwerksreformen: Nach der kleinen Novelle würden die Anbieter einfacher handwerklicher Tätigkeiten automatisch nicht mehr Mitglied in den Handwerkskammern, sondern in der jeweiligen IHK. Der Dachverband der Deutschen Industrie- und Handelskammern, der DIHK, zeigt sich bereit, sich mit dem Handwerk zu einigen, welche Kammer künftig für welche Tätigkeit zuständig sein soll.

„Wenn sich die Verbände da einigen, werden wir das aufgreifen“, sagte Brandner. Das könne aber ebenso gut in der großen Novelle umgesetzt werden. Es gebe keinen Grund, deshalb die kleine Novelle weiter zu verzögern. Anderenfalls würden in der SPD nur diejenigen Auftrieb erhalten, denen Konflikte mit dem Handwerk egal sind. Clement drohte bereits im Handelsblatt, die große Novelle in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil zu splitten. Die Regeln für den Meisterbrief könnte die Koalition dann im Bundestag durchsetzen.

Handwerksreform

Kleine Novelle: Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) will die Handwerksordnung in zwei Schritten modernisieren. In der „Kleinen Novelle“ will er einfache handwerkliche Tätigkeiten, die man in drei Monaten lernen kann, aus dem Handwerk ausgliedern. Ich-AGler bekommen so die Chance, Malerarbeiten oder haushaltsnahe Reparaturdienste anbieten zu können, ohne Ärger mit den Handwerkskammern zu bekommen. Dem Gesetz muss der Bundesrat nicht zustimmen.
Große Novelle: Im zweiten Schritt will Clement den Meisterzwang lockern: Nur Berufe, die gefahrgeneigt sind, wie der Elektriker, sollen ihm unterliegen. In der jetzigen Form muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen – allerdings kann Clement es so aufteilen, dass er die seine Meisterbrief-Pläne im Bundestag durchsetzen kann.

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