„Die Lex-MOL“
Ungarn schützt wichtige Firmen vor Ausländern

Das ungarische Parlament will ein Gesetz zum Schutz strategisch wichtiger Unternehmen verabschieden. Mit der so genannten „Lex MOL“ werden die Möglichkeiten ausländischer Investoren eingeschränkt, große ungarische Gesellschaften zu übernehmen – EU-Kommissar McCreevy kritisiert die ungarischen Pläne scharf.

BUDAPEST. Bei Redaktionsschluss dauerte die Abstimmung noch an. Beobachter gehen aber davon aus, dass das Parlament den Plänen am Abend mit großer Mehrheit zustimmt. Die linksliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany will damit insbesondere verhindern, dass der österreichische Ölkonzern OMV seinen ungarischen Konkurrenten MOL schluckt. Die beiden Unternehmen gehören zu den führenden ÖL-Konzernen der Region.

Seit Monaten bemüht sich die in Wien beheimatete OMV um eine Übernahme von MOL. Dessen Management war bislang allerdings nicht zu Verhandlungen bereit. So richtete der österreichische Konzern am 25. September ein Übernahmeangebot an die MOL-Aktionäre mit einem Preis je Aktie, der erheblich über der gegenwärtigen Börsennotierung von MOL liegt. Bislang hält die OMV als größter Einzelaktionär gut 20 Prozent des MOL-Kapitals. Das Management des ungarischen Konzerns kontrolliert etwa 40 Prozent durch Eigenbesitz beziehungsweise durch Parken von Aktien bei befreundeten Instituten. Die restlichen 40 Prozent werden von anderen ausländischen Investoren gehalten.

Das jetzt zu verabschiedende Gesetz würde für mindestens 30 mehrheitlich private ungarische Gesellschaften gelten, bei denen der Staat aber noch Minderheitsanteile hält. Diese waren lange durch so genannte Goldene Aktien vor Übernahmen geschützt. Diese räumen den Eigentümern Sonderrechte ein, die über die der anderen Aktionäre hinausgehen. Im April musste die Regierung diese Regelung allerdings auf Druck der EU abschaffen.

Das Gesetz legt den ausländischen Interessenten jetzt neue Steine in den Weg. So dürfen wesentliche Anteile der ungarischen Gesellschaften nicht ohne Zustimmung ihrer Hauptversammlungen verkauft werden. Der übernahmewillige Investor muss außerdem bei der ungarischen Finanzaufsicht einen entsprechenden Business-Plan vorlegen und diesen auch von der eigenen Hauptversammlung genehmigen lassen.

Abgeschafft wird schließlich die bisherige Festlegung, wonach die geltende Beschränkung der Stimmrechte eines Investors auf 10 Prozent aufgehoben wird, wenn dieser mehr als 75 Prozent der Anteile an einem ungarischen Unternehmen hält. Durch das neue Gesetz wird künftig das Management eines Unternehmens, das Ziel einer Übernahme ist, von seiner Neutralitätspflicht entbunden. Es darf damit weitgehende Maßnahme zur Verhinderung dieser Übernahme treffen.

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