Einzelhandel und Handwerk einig
Mittelstand setzt Union im Steuerstreit unter Druck

In Wirtschaftsverbänden und auch in der Union wächst die Kritik an dem klaren Nein von CDU und CSU zu einem Vorziehen der Steuerreform.

Reuters BERLIN. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderten die Union am Montag auf, konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten. Peter Rauen, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, kritisierte die ablehnende Haltung der Unionsführung. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach sich für die Steuersenkung aus. Sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ skeptisch, ob die Unionsspitze eine Ablehnung der Regierungspläne im Bundesrat organisieren könne. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, die Union dürfe sich Steuersenkungen nicht verweigern. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte hingegen ihre Ablehnung: „So machen wir es nicht, wie es jetzt auf dem Tisch liegt.“

Zustimmung von Industrie, Handwerk und Einzelhandel

ZDH-Präsident Dieter Philipp begrüßte den von SPD und Grünen geplanten Steuerschritt. Gleichzeitig forderte er die Union auf, keine Blockadepolitik zu betreiben: „Wir wollen hier niemanden in dieser Kraftanstrengung alleine gelassen sehen.“ Nach Einschätzung des deutschen Einzelhandels könnten die Umsätze in der Branche bei einem Vorziehen der Steuerreform anziehen. Wichtig sei aber, dass das Ganze nicht im Bundesrat zerredet werde, sagte HDE-Geschäftsführer Holger Wenzel.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte Entlastungspläne. „Das Vorziehen der Steuerentlastung darf aber nicht an anderer Stelle durch Steuererhöhungen oder zusätzliche Neuverschuldung wieder eingefangen werden.“ Der beste Weg zur Finanzierung liege im Kürzen von Subventionen.

Die Bundesregierung will das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 mit einen Volumen von 15,5 Milliarden Euro durch den Abbau von Subventionen, Privatisierung von Staatsbesitz und höheren Schulden finanzieren.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte in der ARD, die Vorschläge der Regierung für den gesamten Staat lägen bei 26 bis 28 Milliarden Euro. Zusammen mit der zweiten Stufe der Reform, die ebenfalls am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, ergebe sich eine Entlastung von 22 Milliarden Euro. Die Sparvorschläge lägen damit höher als die Kosten der Steuerentlastung. Ein Sprecher Eichels sagte, das Vorziehen müsse noch in den Haushalt eingearbeitet werden, den das Kabinett am Mittwoch beschließen werde. Eine überarbeitete Fassung werde im August vorliegen.

DIHT: Symbolpolitik mit verheerenden Folgen

In einem Reuters vorliegenden internen Papier des Deutschen Industrie und Handelstages heißt es hingegen, bei den Beschlüssen der Regierung handele es sich in erster Linie um Symbolpolitik, die verheerende Folgen für den Stabilitätspakt und den Euro haben könne. „Die Kammerorganisation sollte deswegen neben dem grundsätzlichen Begrüßen einer Steuersenkung auf seriöse Gegenfinanzierung drängen, einer Kreditfinanzierung eine klare Absage erteilen und die Hoffnung auf einen starken konjunkturellen Impuls der Maßnahme dämpfen.“

Das CDU-Vorstandsmitglied Rauen sagte Reuters: „Für mich gibt es gar keine Frage: Das Vorziehen der Steuerreform muss kommen. Das ist die einzige Chance, dass wir eine Schubumkehr in Deutschland bekommen. Zur ablehnenden Haltung der Unionsführung zum Vorziehen der dritten Stufe sagte er: „Ich bin da gar nicht glücklich drüber.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel sprach sich ebenfalls für ein Vorziehen aus. Im Bundesrat müsse aber noch ausgiebig über die Finanzierung gesprochen werden.

Merz: Keine Finanzierung über neue Schulden

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte im Deutschlandfunk, eine Finanzierung über neue Schulden komme nicht in Frage. Gleichzeitig sagte er schwierige Verhandlungen zwischen Union und Regierung voraus. Wie Merz lehnten auch die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff aus Niedersachsen die Pläne ab. Merkel sagte dem Sender N24, sie erwarte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel auf die Länder zugingen. Eichels Sprecher kündigte erste Sondierungsgespräche mit den Ländern für Mittwoch in der Sitzung des Finanzplanungsrates an. Einzelheiten zu der Gegenfinanzierung der Steuersenkungen nannte er nicht.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Steuerpläne. Ein Kommissionssprecher sagte, noch sei nicht abschließend bekannt, wie die Entlastungen finanziert werden sollten. Das Ratmitglied der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, begrüßte ein mögliches Vorziehen. Allerdings müssten die EU-Defizitkriterien eingehalten werden.

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