EU-Afrika-Gipfel
Afrika soll seine Märkte für Importe öffnen

Europa ist Afrikas wichtigster Handelspartner. Als publikumswirksamen Vorzeigeerfolg des ersten EU-Afrika-Gipfels seit sieben Jahren hatten die Politstrategen in Brüssel deshalb ein weit reichendes neues Handelsabkommen vorgesehen. Doch kurz vor Beginn des Gipfels erscheint die Einigung über eine gegenseitige Marktöffnung in weite Ferne gerückt.

BRÜSSEL. Zwar hat die EU vor zwei Wochen mit vier Staaten des südlichen Afrika und fünf Staaten Ostafrikas vorläufige Abkommen über die Liberalisierung des Warenverkehrs geschlossen. Die wirtschaftlich wichtigen Länder Südafrika und Namibia aber lehnen den Beitritt ab. Und in den Bereichen Dienstleistungshandel sowie Direktinvestitionen ist eine Einigung weiter fern.

Handelskommissar Peter Mandelson hofft, dass in den nächsten Tagen vielleicht noch ein Abkommen mit einigen westafrikanischen Staaten gelingt. Schlecht stehen dagegen die Verhandlungen mit den besonders armen Ländern Zentralafrikas. Mit ihnen gebe es praktisch keine Fortschritte, sagte ein Sprecher des Kommissars.

Dabei drängt die Zeit. Ende 2007 läuft eine Ausnahmegenehmigung der Welthandelsorganisation (WTO) aus, die es der EU erlaubt, 79 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten) bessere Handelsbedingungen zu gewähren als anderen Staaten der Dritten Welt. Dieser Handelsvorteil hat historische Wurzeln: Fast alle Nutznießer sind Ex-Kolonien.

Die EU hatte die AKP-Staaten weitgehend von Zöllen und Einfuhrquoten befreit, zugleich aber akzeptiert, dass diese ihren Zollschutz beibehalten. Das soll sich durch die neuen Handelsabkommen ändern. Die EU fordert, dass die AKP-Staaten in den nächsten 15 Jahren auf vier Fünftel ihrer Importe keine Zölle mehr erheben. Verglichen mit ihrem heutigen Anteil zollfreier Einfuhren ist das ein Liberalisierungsplus von 20 bis 30 Prozentpunkten. Im Gegenzug will Mandelson die restlichen EU-Zölle für diese ärmsten Entwicklungsländer streichen.

Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam werfen der EU vor, sie zwinge die AKP-Staaten zu einer Öffnung ihrer Märkte, die verheerende Folgen für Bauern und Kleingewerbe in Afrika habe. Auch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertritt diese Position. Handelskommissar Mandelson hält dem entgegen, die WTO fordere die Gegenseitigkeit beim Zollabbau. Die AKP-Staaten müssten sich stärker öffnen, andernfalls würden sie ihre Vorteile durch Klagen anderer Entwicklungsländer vollständig verlieren. Die Abkommen gewährten ihnen weiter das Recht, viele Agrarprodukte durch Zölle zu schützen.

In der EU herrscht aber auch Ernüchterung über die Resultate der Handelsvorteile. Seit mehr als 30 Jahren profitiere Afrika davon, doch die Exporte konzentrierten sich noch immer auf wenige Bodenschätze und Landwirtschaftsprodukte wie Kaffee. „Der EU-Afrika-Gipfel wird daran vermutlich wenig ändern“, befürchtet ein hochrangiger EU-Diplomat.

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