Experten machen Einführung der Kopfprämie für die schwache Wirtschaftsentwicklung verantwortlich
Schweizer Modell belastet Mittelstand

„Die Einführung der Kopfprämie hat uns einen Rattenschwanz von Problemen beschert.“ Jürg Baumberger vom „Health Management Institute“ macht deutschen Politikern, die sich auf der Suche nach dem richtigen Weg in der Gesundheitspolitik an der Schweiz orientieren wollen, wenig Mut. Seit 1996 muss jeder Bürger im Nachbarland einen vom Einkommen unabhängigen Betrag an seine Krankenkasse zahlen.

HB/pt BERLIN. Damals wurde das Kopfpämiensystem von allen Parteien als großer sozialer Fortschritt gelobt, doch inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt – und die erste große Reform steht an.

„Wir hatten vorher ein am individuellen Gesundheitsrisiko orientiertes Prämiensystem wie in der deutschen privaten Krankenversicherung“, erläutert der Leiter des Amtes für Gesundheit, Thomas Zeltner. „Außerdem konnten die Versicherungen Patienten mit hohem Gesundheitsrisiko ablehnen.“ Gemessen daran sei das Schweizer Gesundheitssystem durch den einheitlichen Pflichtbeitrag sozialer und solidarischer geworden. Dass die Anfangseuphorie jetzt verflogen ist, hat nach Ansicht der sozialdemokratischen Bundesrätin Ruth Dreifuss, die bis 2002 für die Umsetzung der Reform zuständig war, zwei Gründe: „Zum einen steigen die Prämien seit 1997 rapide. Vor allem aber müssen wir feststellen, dass die Mittelschicht durch die Zwangsprämien zunehmend belastet wird.“ Dies habe fatale Auswirkungen auf die Konsumneigung der Bezieher mittlerer Einkommen gehabt.

„Es gibt klare Indizien dafür, dass die schwache Wirtschaftsentwicklung, die die Schweiz ähnlich wie Deutschland in den vergangenen Jahren durchlebte, wesentlich auf die Belastung durch die Kopfprämie zurückzuführen ist,“ meint der Gesundheitsökonom Willy Oggier. Tatsächlich stieg die Belastung durch die in den 26 Kantonen unterschiedlich hohe Kopfprämie seit 1997 im Schnitt von 188 auf 280 Franken. Mussten die Bürger in den teuersten Kantonen 1997 noch rund 280 Franken zahlen, sind es inzwischen fast 400 – und dies, obwohl rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben ohnehin direkt vom Staat finanziert wird. Hinzu kommen die im Vergleich zu Deutschland deutlich höheren Zuzahlungen. Sie summieren sich auf über 1 000 Franken im Jahr und decken gleichfalls etwa ein Drittel der Gesundheitsausgaben ab.

Die wachsende Belastung der Bezieher mittlerer Einkommen resultiert aus Mängeln des Sozialausgleichs, der in der Schweiz „Prämienverbilligung“ genannt wird. 2002 gaben Bund und Kantone dafür rund 2,8 Mrd. Franken aus. Seit Jahren, so Zeltner, wachse der Ausgleich langsamer als die Prämien. Während sich die Kopfpauschale jährlich um rund fünf Prozent erhöht habe, stelle der Bund pro Jahr nur 1,5 Prozent zusätzlich für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Insgesamt gebe es bei den Kantonen eine Tendenz, ihren Finanzierungsanteil zu Lasten der Kopfprämie zu senken. Leidtragende seien vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen, deren wachsende Belastung durch steigende Prämien nur zum Teil durch Verbilligungen ausgeglichen werde, obwohl inzwischen 33 Prozent der Versicherten einen Anspruch auf Zuschüsse hätten.

Ein Exportschlager ist das Schweizer System nach Ansicht von Bundesrätin Dreifuss deshalb nicht: „Wenn Deutschland von uns etwas importierten will, soll es sich an unsere gute Schokolade halten.“

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