Export-Recht
Noch Freund - oder schon Feind?

Stephan Müller berät deutsche Unternehmen bei Export-Geschäften mit fernen Ländern. Denn was heute in eine bestimmte Region ausgeführt werden darf, kann der dortige Zoll morgen schon blockieren. Im schlimmsten Fall drohen dann sogar hohe Strafen.

An die Ventile hatte keiner gedacht, schließlich ging es nur um Fruchtsaft. Doch der Zoll sah in der Abfüllanlage einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und legte die Anlage "an die Kette". Aber der Kunde im Maghreb brauchte die Lieferung, der Mittelständler aus Süddeutschland bangte ums Geschäft. "Und in solchen Fällen, mache ich möglichst das Beste aus einer schlechten Situation ", sagt Stephan Müller. Produkte zwischen Krieg und Frieden sind seit 17 Jahren sein Tagesgeschäft bei Oppenhoff & Partner.

Besonders martialisch sieht der 48-Jährige nicht aus mit der strengen Brille unter der Löwenmähne. Der Kölner Rechtsanwalt ist einer von bundesweit drei Spezialisten für Außenwirtschaftsrecht, die das Juve-Handbuch auflistet. Er weiß, auf welche Exporte das Außenministerium einen Daumen hat, er kennt die Länder, mit denen die Bundesrepublik oder ihre Nato-Partner mal mehr oder mal weniger "befreundet" sind. Selten geht es in seinem Job um Panzer, Granaten oder Torpedos, häufiger um Sensoren, die in Kernspintomographen Krebs aufspüren können, aber auch in Zielfernrohre von Boden-Luft-Raketen passen.

Oder eben um jene Ventile, denen dank spezieller Legierung die konzentrierte Säure von Orangen, Zitronen und Grapefruits genauso wenig anhaben kann, wie ein Gemisch aus Alkoholen, Fluss- und Phosphorsäure - besser bekannt aus Golfkrieg und Giftgasanschlägen unter dem Namen Sarin. Ein Nervengift, das erst Atemnot, Krämpfe und Erbrechen verursacht und dann den Tod.

"Dual Use" nennt man Produkte wie die Super-Ventile, die für zivile und militärische Zwecke gleichermaßen geeignet sind. Wie viele das sind, weiß niemand, lediglich die technischen Eigenschaften listet die EU-Dual-Use-Verordnung auf. Die treffen auch zu auf Lippenstifthülsen und Kunstdünger. Produkte, bei deren Export das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitreden muss. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar und riskiert Knast. "Wer einen Panzer durch Europa karrt, weiß, dass er dafür eine Genehmigung braucht", sagt Müller, der Firmen wie General Electric und den zweitgrößten europäischen Stahlproduzenten Corus berät. "Aber vor allem Mittelständler wissen oft gar nicht, dass auch ihre Erzeugnisse problematisch sein können." Und dafür müssen sie noch nicht einmal einen doppelten Verwendungszweck haben.

Das bekam auch jener Metallverarbeiter zu spüren, der seinem indischen Kunden jahrelang schön zugeschnittene Aluminiumplatten verkaufte. Der baute Militärflugzeuge daraus. Bezahlt wurde nach Gewicht, und der Kunde wollte möglichst wenig Verschnitt. Genehmigungspflichtig waren die tonnenschweren Teile nicht, bis eines Tages der Zoll die Lieferungen stoppte - der Winkel der Aluteile passte als Tragfläche zu genau an einen Flugzeugrumpf. Damit galten die Platten als "unfertiges Erzeugnis für ein Militärflugzeug" - und waren bestimmt für eine "kritische Region". So nennt das Auswärtige Amt Länder, die entweder selber als politisch instabil gelten oder auf deren Nachbarstaaten das zutrifft. Die Einstufung variiert; wer heute Freund ist, kann morgen Feind sein und umgekehrt. Die Zeichen sind subtil und liegen jenseits der Vertragsgrenzen deutscher Mittelständler. "Die Lösung war Puzzlearbeit", sagt Müller, und klingt immer noch zufrieden. Rechts-Knobeleien dieser Art sind ganz nach seinem Geschmack. Am Ende einigte sich der Anwalt mit dem Bafa und dem Kunden auf maximal vier bis fünf gerade Schnitte durch die Platten, grob genug, um kein Vorprodukt zu sein, genau genug, um möglichst wenig Abfall zu verschiffen.

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