Forderung an Bundesregierung
DIHK will Bürokratiekosten um 25 Prozent senken

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Senkung der Kosten für die Bürokratie in Deutschland um ein Viertel bis 2009. Unter anderem sollten Ausbildungsordnungen abgespeckt und das Abwasserabgabegesetz ersatzlos gestrichen werden.

HB BERLIN. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben präsentierte einen Katalog mit 28 Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Mit ihnen sollen jene Gesetze und Verordnungen geändert werden, die aus Sicht des DIHK besonders wirtschaftsschädlich sind. Wansleben begrüßte das Vorhaben der großen Koalition, einen Bundesbeauftragten einzusetzen und EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umzusetzen. Nach Berechnungen des DIHK entstehen der deutschen Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 46 Milliarden Euro.

DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke forderte, dass zum Beispiel Ausbildungsordnungen abgespeckt und in der Regel auf etwa zehn Seiten begrenzt werden sollten. Unternehmen sollten Belege nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Das Abwasserabgabegesetz sollte ersatzlos gestrichen werden. Ohne die Abgabe könnten die Abwasserpreise um sieben Prozent sinken.

Wansleben sagte, die europäischen Nachbarländer Großbritannien, Dänemark und die Niederlande hätten ehrgeizige Projekte zum Bürokratieabbau formuliert und auch schon erste Erfolge erzielt. Die 28 Vorschläge des DIHK könnten aber nur ein Einstieg in die Deregulierung sein.

Wichtiger sei, dass die Bundesregierung einen unumkehrbaren Prozess des Bürokratieabbaus im Rahmen eines Gesamtkonzepts einleite. Strittige Vorschläge sollten in Testregionen zeitlich befristet ausprobiert werden können. Bei manchen Gesetzen empfehle es sich auch, sie mit einer Klausel zu versehen, die eine Überprüfung nach einem festgelegten Zeitraum vorschreibt.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein unabhängiges Gremium von Fachleuten (Normenkontrollrat) beim Bundeskanzleramt einzusetzen, das unter anderem jede Gesetzesinitiative auf ihre bürokratischen Kosten überprüft. Außerdem soll ein Artikelgesetz („small-company-act“) kleinere Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung befreien.

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