Gerichtsbeschluss
Glühbirnen sind keine Heizungen

Was als satirische Aktion zum EU-Glühlampenverbot begonnen hat, ist inzwischen ein langwieriger Rechtsstreit. Und dabei haben die Importeure von als „Heatballs“ bezeichneten Glühbirnen erneut eine Niederlage erlitten.
  • 4

MünsterDer Verkauf dieser Glühlampen als vorgebliche Heizelemente bleibe vorläufig verboten, beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Aachen bestätigten die Münsteraner Richter damit im Eilverfahren eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln. (Az. vier B 978/11) Auslöser des Rechtsstreits ist die europäische Glühlampen-Verordnung vom März 2009, die für die als Energiefresser geltenden herkömmlichen Glühbirnen das stufenweise Aus bis Ende 2012 bedeutet. Die klagende „Heatball“-Firma hält dies für ungerechtfertigt und wollte sich nach eigenen Angaben satirisch mit der Verordnung auseinandersetzen - indem sie in China produzierte Glühlampen als „Heatballs“ deklariert nach Deutschland einführen ließ.

In ihrer Produktinformation betonten die Importeure nach OVG-Angaben, „Heatballs“ seien keine Lampen, passten aber in jede Lampenfassung - die Leuchtwirkung während des Heizvorgangs sei produktionstechnisch bedingt. Die Bezirksregierung Köln verwies hingegen darauf, dass es sich bei „Heatballs“ um nichts anderes als um herkömmliche Glühlampen handele. Der Umstand, dass solche Glühbirnen 95 Prozent ihrer Energie als Wärme abgeben, mache sie noch nicht zu Kleinheizgeräten.

Auch das OVG Münster stellte nun klar, bei den „Heatballs“ handele es sich „nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung“. Auch sei die „Heatball-Aktion“ trotz der „satirischen Einkleidung“ keine Kunst im Sinne des Grundgesetzes. Vielmehr stehe das wirtschaftliche Interesse der Importeure an der Vermarktung der Lampen im Vordergrund.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gerichtsbeschluss: Glühbirnen sind keine Heizungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • LEUTE LEUTE !!
    Was beschwert Ihr euch denn ? diese Typen werden doch von Euch gewählt !!! Immer und immer wieder. Völlig egal was die vorher anstellen , nach der Wahl sitzen die gleichen Pappnasen wieder im Parlament!

  • Nieder mit der Fremdbestimmung aus Brüssel!

    Wenn ich das Licht von Glühbirnen schöner finde und bereit bin, dafür höhere Stromkosten zu zahlen, dann ist das meine Sache!

  • Genialer Schachzug!
    Also ich weiss ja nicht wie man sich da rausreden will?!
    Wenn etwas zu 95% für Wärme sorgt, dann ist das ein Heizelement. Die 5% Nebeneffekt sind eben Bauartbedingt nicht vermeidbar.

    Aber nein, wir müssen uns giftige und düstere Röhren in die Zimmer hängen weil es der Staat so will. Sauerei!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%