Geschäfte in den Emiraten
Scheiden tut immer noch weh ...

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben das Vertriebsrecht liberalisiert. Ausländische Unternehmen können sich seitdem leichter als bisher von ihrem einheimischen Handelsvertreter trennen. Die Kosten aber bleiben hoch.

KÖLN. Wer den Markt der VAE bislang mithilfe eines registrierten Handelsvertreters bediente, musste früher oder später feststellen, dass die Beziehung zu seinem örtlichen Vertriebspartner einer Ehe katholischer Prägung glich: Eine Vertragsbeendigung war faktisch nicht vorgesehen. Unternehmen, die sich dennoch von ihrem Partner lösen wollten, sahen sich mit horrenden Ausgleichsansprüchen konfrontiert.

Daran hat sich nichts geändert. Trotz Liberalisierung bleibt die Trennung vom Vertreter in den VAE ein teurer Spaß. Die Deregistrierung des Vertreters ist aber wesentlich einfacher geworden, Befristungen sind jetzt ausdrücklich anerkannt.

Wer in den VAE Waren oder Dienstleistungen vertreibt, muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers bedienen, der die Staatsangehörigkeit der VAE innehat. Handelt es sich bei dem Vertreter um eine Gesellschaft, so muss diese zu 100 Prozent von VAE-Staatsangehörigen gehalten werden. Zur Klarstellung: Direktgeschäfte an den Endabnehmer sind ohne Einschaltung eines Vertriebspartners zulässig. Der Abnehmer muss aber im Besitz einer Importlizenz sein, und an eine solche kommt nicht jedermann heran.

Das Gesetz stattet den Vertriebspartner mit einer Reihe sehr günstiger Rechtspositionen aus: Er hat die Alleinvertriebsrechte und genießt einen ausgesprochen hohen Kündigungsschutz. Darauf kann er sich aber nur berufen, wenn er in das Handelsvertreterregister eingetragen ist. Deshalb hat der Lieferant ein vitales Interesse daran, dass diese Registrierung zumindest so lange unterbleibt, bis sich der Partner bewährt hat. Trotz entgegenstehender Absprachen kam es immer wieder vor, dass der Vertreter eigenmächtig eine Registrierung erwirkte.

Dem hat das Wirtschaftsministerium nun einen Riegel vorgeschoben: Eine Registrierung findet nur noch statt, wenn sich die Parteien im Vertrag ausdrücklich darauf verständigen oder wenn der Vertreter eine schriftliche Zustimmung des Lieferanten vorweisen kann. Zur Sicherheit kann der Lieferant vor dem Register einen vorbeugenden Sperrvermerk beantragen.

Nur das Recht der VAE zählt

Solange ein Vertreter registriert ist, kann der Lieferant keinen zweiten Absatzmittler einschalten. Tut er es dennoch, riskiert er die Beschlagnahme seiner Waren durch den Zoll. Seit Juni 2006 sind aber Befristungen in Vertriebsvereinbarungen als Beendigungsgrund ausdrücklich anerkannt, während sie zuvor faktisch unwirksam waren. Der Vertreter wird nach Ablauf der Frist ohne zusätzliches Gerichtsverfahren deregistriert. Das darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der Pflicht zur Ausgleichszahlung, deren Höhe in der Regel mehrere Jahresprovisionen beträgt, nichts geändert hat.

Wer sich von einer unbefristeten Beziehung lösen möchte, hat nach wie vor schlechte Karten, denn die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Nur ein Gerichtsurteil kann Abhilfe schaffen. Um die Zahlung einer Ausgleichsforderung kommt der Lieferant auch in diesem Fall nicht herum. Jedoch hat der Gesetzgeber das Verfahren wesentlich beschleunigt. Musste früher vor Beschreiten des Rechtswegs noch ein Schlichtungskomitee angerufen werden, was mehrere Monate beanspruchte, können sich die Parteien jetzt unmittelbar an das Gericht wenden.

Nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass die Parteien kein anderes Recht als das der VAE vereinbaren können. Das Gleiche gilt für den Gerichtsstand: International sehen sich die VAE-Gerichte als ausschließlich zuständig an. Auch die Vereinbarung einer internationalen Schiedsklausel dürfte sich verbieten. Zwar sind die VAE im November 2006 dem UN-Schiedsabkommen beigetreten. Streitigkeiten aus Vertriebsverhältnissen sind jedoch aus Perspektive der VAE – und nur darauf kommt es an – nicht schiedsfähig.

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