Koalitionsverhandlungen
Union und SPD wollen Mittelstand umfassend fördern

Trotz der milliardenschweren Haushaltslöcher haben sich SPD und Union auf eine umfassende Förderung des Mittelstandes verständigt. Dazu werde die große Koalition die Möglichkeiten Investitionsausgaben von der Steuer abzuschreiben für kleinere und mittlere Firmen ausweiten.

HB BERLIN. Dies solle so lange gelten, bis eine große Reform der Unternehmensbesteuerung 2007 oder 2008 in Kraft trete. Es könne nicht alleine um die Sanierung des Haushalts gehen. Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, sagte, es werde kein großes Konjunkturprogramm geben: „Wir haben nicht viel Geld zu verteilen.“ Nach Worten der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Investitionszulage für Ostdeutschland ungeschmälert erhalten bleiben.

Strittig blieb nach Münteferings Angaben, ob die große Koalition das Vermögen aus dem so genannten ERP-Sondervermögen an die KfW überträgt und damit einen Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten wird. Stoiber sagte, Union und SPD seien der festen Überzeugung, dass durch die Wiedereinführung der 2000 von Rot-Grün abgeschafften Abschreibungsmöglichkeiten große Investitionen ausgelöst werden könnten.

Die so genannte degressive Absetzung ermöglicht es den Unternehmen, über einen langen Zeitraum hinweg ihre Investitionsausgaben mit immer kleiner werdenden Beträgen von der Steuer abzusetzen. Das bringt den Firmen vor allem gleich nach der Anschaffung eine größere Entlastung als die geltende lineare Abschreibung, mit der man die Ausgaben zu immer gleichen Teilen von der Steuer absetzen kann. Merkel und Stoiber betonten, die Regelung komme vor allem mittelständischen Unternehmen zu Gute, die dem Wettbewerb am härtesten ausgesetzt seien.

Müntefering sagte, die große Koalition wolle in Europa auf einen fairen Steuerwettbewerb hinwirken. Es könne nicht sein, dass Länder mit niedrigen Steuersätzen in scharfe Konkurrenz zu deutschen Unternehmen träten und gleichzeitig ihre Staatsausgaben aus deutschen Zuschüssen finanzierten. Es müsse eine vernünftige Regelung für eine einheitliche Besteuerung geben.

Nach Münteferings Worten will die SPD daran festhalten, das Vermögen aus dem Marshall-Plan der Alliierten (ERP) an die KfW-Bankengruppe zu übertragen und daraus zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt abzuzweigen. Offenbar ist auch das Vorhaben noch nicht vom Tisch, Kreditforderungen des ERP am Kapitalmarkt zu verkaufen. Daraus könnte der Bund einen Erlös von bis zu 17 Milliarden Euro erzielen. Müntefering sagte, dieses Thema sei weiterhin strittig und müsse noch geklärt werden. Man könne mit den Mitteln zusätzliche Liquidität für den Bundeshaushalt gewinnen.

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