Mittelstands-Entlastungsgesetz
Bürokratie soll weiter abgebaut werden

Die Regierungspläne für ein zweites Gesetzespaket zur Entlastung des Mittelstands von Bürokratie werden möglicherweise noch erweitert. Bereits der Wegfall von hunderttausenden Auskunftsanträgen im Gewerberegister soll die Wirtschaft um 42 Mill. Euro entlasten.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespaket den Mittelstand von bürokratischen Pflichten im Umfang von rund 60 Mill. Euro entlasten. Das zweite Mittelstands-Entlastungsgesetz sieht 17 Einzelmaßnahmen vor. Wichtigster Posten im Gesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist der Wegfall von hunderttausenden Auskunftsanträgen im Gewerberegister. Dies entlastet die Wirtschaft allein um 42 Mill. Euro.

Das Gesetz sei „ein kleiner Anfangsbaustein“ im verabredeten Prozess eines umfassenden Bürokratieabbaus, sagte der neue Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Hartmut Schauerte, am Freitag im Bundestag. „Ich denke, dass wir das im (parlamentarischen) Prozess auch noch verbessern können“. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, bekundete den Willen, „in den parlamentarischen Beratungen noch weiter zu gehen“ als im Gesetzentwurf umrissen. Redner der Opposition kritisierten, die Pläne der Regierung seien längst nicht ausreichend.

Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Auch entfällt für 33 000 kleinere Dienstleistungsbetriebe die vierteljährliche Befragung zur Konjunkturstatistik. Mehrere tausend reisende Händler und Schausteller brauchen in Zukunft keine Reisegewerbekarte mehr, die bislang im Schnitt etwa 350 Euro an Gebühren kostet.

Geplant sind außerdem Beschränkungen von statistischen Erhebungen für Kleinfirmen und die Streichung von Genehmigungspflichten bei bestimmten Preisangaben und -klauseln. Das Entlastungsvolumen liegt nach Regierungsangaben insgesamt unterhalb einer Summe von 60 Mill. Euro.

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