Pharmaindustrie fordert Kompensation
Höhere Mehrwertsteuer erzwingt Preissenkungen

Wenn am 1. Januar 2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft tritt, könnte es für viele vor allem mittelständische Arzneimittelhersteller ein böses Erwachen geben. Der Grund ist, dass die Steuererhöhung, die die Industrie normalerweise über Preiserhöhungen an Krankenkasse und Verbraucher weitergeben würde, mit den Preisobergrenzen, den so genannten Festbeträgen kollidieren.

BERLIN. Solche Höchsterstattungspreise haben die Krankenkassen inzwischen für rund 50 Prozent des Umsatzes mit rezeptpflichtigen Medikamenten festgelegt.

Medikamente, die teurer als diese Festbeträge sind, werden in der Regel von den Ärzten nicht mehr verordnet. Damit werden Unternehmen, deren Preise knapp unterhalb oder auf dem Festbetrag liegen, durch die höhere Steuer gezwungen, ihre Preise zu senken. Dies gilt auch für die inzwischen über 2000 Medikamente, bei denen die Versicherten keine Zuzahlung mehr zahlen müssen, weil ihre Apothekenpreise inklusive Mehrwertsteuer um 30 Prozent unter Festbetrag liegen.

Die Industrie wäre es am liebsten, die Krankenkassen würden das Problem dadurch lösen, dass sie die Festbeträge zum 1. Januar generell um drei Prozent erhöhen. Dazu ist das Gesundheitsministerium jedoch nicht bereit.Wie Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder auf eine Anfrage des Gesundheitsexperten der FDP, Daniel Bahr, kürzlich erläuterte, hält das Ministerium eine Senkung der Festbeträge nur in den Fällen für gerechtfertigt, in denen die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu führen würde, dass nicht mehr genügend Medikamente zum Festbetrag zur Verfügung stehen.

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