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Mittelstand erbost über Erbschaftsteuer

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Eigentlich könnten die Beteiligten froh sein, dass nun endlich Klarheit herrscht. Aber es gibt harsche Kritik vor allem von Seiten des Mittelstandes. Hunderttausende von Arbeitsplätzen seien in Gefahr. Es gibt allerdings auch Fürsprecher der Reform.

dri/ HB DÜSSELDORF. Der bayerische Familienunternehmer Kathrein äußerte sich sehr kritisch zum Steuerkompromiss. „Ich bin damit überhaupt nicht glücklich“, sagte Kathrein, dessen Unternehmensgruppe Weltweit in 56 Firmen über 7 000 Mitarbeiter beschäftigt und 2006 einen Umsatz von über 1,3 Mrd. Euro erzielte.

Er werde die Details des Pakets, über das bis jetzt keine Klarheit herrsche, genau durchrechnen. Sollte diese Rechnung schlecht ausgehen, bleibe er bei seiner Ankündigung, seine Unternehmensgruppe nach Österreich zu verlagern.

Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet.

Kathrein erinnerte daran, dass in Deutschland schätzungsweise 40 000 Familienunternehmen zur Vererbung anstehen, diesen Firmen bürde man eine schwere Last auf. „Für den Ehralt vieler Unternehmen ist diese Regelung ein schlechter Komrpomiss“. Vor allem die Haltefristen und die Lohnsummenregelung behinderten die Flexibilität der Unternehmen.

Eine Ausgliederung von Unternehmensteilen werde erheblich erschwert, zudem müsse man angesichts der drohenden Rezession auch um die Liquidität vieler Firmen fürchten. „Wer kann heute schon für einen zeitruam von zehn Jahren planen?“, fragte Kathrein.

Im Gegensatz zu großen Familienbetrieben lobten die Handwerker die Reform. "Sie schafft nach langen und intensiven Beratungen endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebsübergabe", sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH). "Unter Berücksichtigung des vom Handwerk vorgeschlagenen und jetzt anerkannten üblichen Bewertungsverfahrens können damit Betriebe weitgehend ohne Erbschaftsteuer übergeben werden – an Ehegatten bis zu einem Betriebsvermögen von 3,7 Mio. Euro und an Kinder bis zu einem Betriebsvermögens 2,8 Mio. Euro."

Die Flexibilität der mittelständischen Betriebe werde weit weniger eingeschränkt als befürchtet, weil die Fortführungsfrist von 15 auf sieben Jahre verkürzt wurde. Kentzler wies darauf hin, dass Betriebe erst mit mehr als zehn Beschäftigten darauf achten müssen, ihre Lohnsumme stabil zu halten.

Auch der Stuttgarter Anwalt Brunhagen Hennerkes, Vorsitzender der Stiftung Familienunternehmen, äußerte sich sehr kritisch: „Dieses Gesetz ist für viele Unternehmen eine Katastrophe. Denn es ist juristisch unklar und nicht nachvollziehbar, es würde viele Unternehmer daher in Umgehungstatbestände geradezu nötigen.“

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