Reform des Bilanzrechts
Patente werden zu Aktivposten in der Bilanz

Immaterielle Vermögenswerte wie Patente und Know-How sollen künftig als Aktivposten in der Unternehmensbilanz auftauchen. Dies ist Teil der geplanten Reform des Bilanzrechts, deren Eckpunkte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Die Unternehmen könnten damit ihr Entwicklungspotenzial in der Handelsbilanz zeigen, ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, heißt es in dem Papier.

BERLIN. Die Bundesregigerung arbeitet seit Jahren an einer Reform der Bilanzierungsregeln nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Die Reform soll größtenteils erstmals für das Bilanzjahr 2009 wirksam werden. Ziel ist, die Bilanzierungskosten zu senken sowie die Aussagekraft der Abschlüsse zu verbessern und so den Druck auf mittelständische Unternehmen zu mindern, die hoch komplexen und kostenträchtigen „International Financial Accounting Standards“ (IFRS) anzuwenden.

Die Aussagekraft soll steigen – aber die Härte der Bewertungsmaßstäbe sinkt. Nicht nur beim Immaterialvermögen, sondern auch an anderer Stelle: So soll etwa bei der Bewertung von Rückstellungen die „künftige Entwicklung“ einbezogen werden – also Belastungen nicht nach ihrem gegenwärtigen Preis bewertet, sondern nach einer Prognose, wie teuer sie im Zeitpunkt ihres Anfalls sein werden. Auf diese Weise soll sich insbesondere die wahre Belastung der Unternehmen durch Pensionsrückstellungen deutlicher in der Bilanz widerspiegeln. Außerdem dürften Bewertungen in Zukunft punktuell stärker schwanken: So sollen etwa Aktien und andere Finanzinstrumente künftig nach Zeitwert – also zum Börsenkurs des Bilanzstichtags – in die Bilanz eingestellt werden.

Erleichterungen sieht die Reform für kleine und mittlere Unternehmen vor: Einzelkaufleute und Personengesellschaften, die weniger als 500 000 Euro Umsatz oder 50 000 Euro Gewinn machen, sind künftig überhaupt nicht mehr buchführungs- und bilanzierungspflichtig. Dies werde den Mittelstand insgesamt um etwa eine Milliarde Euro Kosten entlasten. Die Schwellenwerte, nach denen sich die Informationspflichten von Kapitalgesellschaften bemessen, werden um 20 Prozent angehoben. Davon verspricht sich das Ministerium weitere Kostenentlastungen von insgesamt 280 Millionen Euro für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften.

Vor allem dieser Beitrag zur Entbürokratisierung findet bei der Wirtschaft großen Beifall: „Wir begrüßen das ausdrücklich“, sagte Kurt-Christian Scheel, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Auch die Öffnung der Bilanzierungsregeln sei grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich hier vieles auf die genaue Ausgestaltung im Gesetzentwurf ankomme. „Das muss man sich genau anschauen, wie das formuliert ist, damit da nicht nur Hoffnungswerte bilanziert werden.“

Soweit neue Bewertungsmaßstäbe eingeführt werden, seien Übergangsfristen vonnöten, ergänzt Annika Böhm, Gesellschaftsrechtsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das eine oder andere Unternehmen könne sich sonst plötzlich einem massiv erhöhten Rückstellungsbedarf gegenüber sehen und in Schwierigkeiten kommen.

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