Risikokapital
Junge Firmen warten auf Geld

Die Bundesregierung wollte die Investitionsbedingungen für Beteiligungskapital mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen verbessern. Doch das Gesetz hat sich als Flop erwiesen. Keine einzige Gesellschaft wurde gegründet.

BERLIN. Die Bundesregierung ist bei der Förderung von Risikokapital (Venture Capital) gemessen an ihren eigenen Ansprüchen bislang gescheitert. Mit dem seit August 2008 gültigen Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) sollten die Investitionsbedingungen für Beteiligungskapital verbessert werden.

Als Vehikel für die Förderung von jungen Technologieunternehmen sollten Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften dienen, die unter der Aufsicht der Finanzaufsicht BaFin stehen. Auf Anfrage erklärte die BaFin, dass bislang noch keine entsprechende Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gegründet wurde. Zudem hat die EU-Kommission jetzt eine Beihilfeprüfung gegen das Gesetz eingeleitet.

Die mangelnde Resonanz der Venture Capital-Branche auf das Gesetz überrascht Professor Wilhelm Haarmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), nicht. "Für uns war klar, dass mit diesem Gesetz die Attraktivität Deutschlands als Standort für Fonds-Gesellschaften nicht gestärkt wird. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv", so Haarmann.

Ursprünglich setzte der BVK darauf, dass es tatsächlich zu einem Standortgesetz für Private Equity kommt, auf das sich die große Koalition von Union und SPD 2005 prinzipiell verständigten. Doch die SPD blockte hier mit Blick auf die vermeintlich gierigen Heuschrecken massiv. "Eine umfassende steuerliche Förderung der gesamten Private-Equity-Branche ist weder ökonomisch notwendig noch fiskalisch vertretbar", lautete das Credo von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dabei ging es in den Augen der Branche lediglich darum, Chancengleichheit für Private Equity in Deutschland im Vergleich zu konkurrierenden EU-Staaten herzustellen. Konsequenterweise kümmerte sich die Koalition lediglich um die Förderung von Risikokapital. Es fehle "hinten und vorne an Kapital" im Bereich der wichtigen Frühphasenfinanzierung innovativer Unternehmen. Das beschäftigungsfördernde Wachstumspotenzial könne nicht ausgenutzt werde. Im vergangenen Jahr stagnierte das Investitionsvolumen in der Frühphasenfinanzierung (Seed und Start up) bei 390 Mio. Euro.

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