Schwachstellen
Bulgarien plant Reformen im Sozialsystem

Als die konservative Opposition vor wenigen Tagen in Bulgariens Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbrachte, war klar, dass dieser keinen Erfolg haben würde. Aber die Begründung für ihren Antrag, nämlich die Krise im Gesundheitswesen, hatte die Opposition gut gewählt. Denn das ist die entscheidende Schwachstelle der Regierung.

HB SOFIA. Das bulgarische Gesundheitswesen ist überdimensioniert, leistungsschwach und kostet viel zu viel Geld. Viele Krankenhäuser befinden sich in einem desolaten Zustand. Da die staatliche Krankenversicherung nur etwa 50 Prozent der Kosten der Kliniken deckt, muss der Staat zuschießen. Die Korruption blüht, viele ärztliche Leistungen müssen unter der Hand bezahlt werden.

Laut Umfragen unterstützen 70 Prozent der Bevölkerung die von Ärzten und Krankenschwestern organisierten Proteste. Wegen der schlechten Bezahlung arbeiten gegenwärtig 50 Prozent Schwestern und zehn Prozent der Ärzte im Ausland.

Immerhin gibt es inzwischen eine öffentliche Debatte über notwendige Reformen. Die Regierung will bis Ende des Jahres eine nationale Gesundheitsstrategie vorlegen. Diskutiert wird unter anderem über die Privatisierung einzelner Krankenhäuser und die Reduzierung des überdimensionierten Bettenbestandes. Auch die Einführung einer privaten Selbstbeteiligung bei der Bezahlung medizinischer Leistungen ist im Gespräch. Außerdem wird vorgeschlagen, das Monopol der staatlichen Krankenversicherung zu brechen und ein gegliedertes System einzuführen.

Gerade Bulgarien als eines der ärmsten Länder unter den neuen Mitgliedstaaten der EU steht vor einem großen Dilemma. Einerseits will das Land wirtschaftlich zum Westen auf-schließen, was Investitionen in die Infrastruktur sowie in Wissenschaft und Bildung erfordert. Andererseits bedarf das soziale System durchgreifender Reformen, die ebenfalls Geld kosten. Und beides zusammen darf den Staatshaushalt nicht zu stark belasten, damit die makroökonomische Stabilität nicht aus den Fugen gerät.

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