Selbstständige Unternehmer protestieren
Protest gegen Mindestlohn bei Gebäudereinigern

Die geplante Ausdehnung des Entsendegesetzes und des damit verbundenen Mindestlohns auf die Gebäudereinigungsbranche stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) auf scharfen Protest.

HB BERLIN. Damit werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert, erklärte ASU-Präsident Patrick Adenauer am Dienstag in Berlin. „Und erst recht werden dadurch keine neuen Jobs entstehen.“

Die Erfahrungen in der Baubranche hätten gezeigt, dass der Mindestlohn „ein Schuss ist, der nach hinten losgeht“. Durch die Ausdehnung des Mindestlohns werde sich der Zwang zur Rationalisierung weiter erhöhen, meinte Adenauer.

Das Projekt hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, es wird am Mittwoch im Kabinett beraten. Auch für einen Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen gibt es bereits erste Überlegungen.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den geplanten Mindestlohn für Gebäudereiniger einen ersten begrüßenswerten Schritt. Die Bundesregierung dürfe aber nicht bei dieser Branche stehen bleiben. „Ansonsten ist absehbar, dass das heimische Lohnniveau nach der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie völlig einbricht“, erklärte er.

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