Die SPD will ihre zunehmend diffusen Vorstellungen zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital nun von einer Arbeitsgruppe konkretisieren lassen. Er hoffe, dass die Experten „bis zum Frühjahr“ einen Vorschlag erarbeiten könnten, sagte Parteichef Kurt Beck gestern.
BERLIN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verzichtete entgegen früheren Ankündigungen darauf, sein in der Mainzer Staatskanzlei erarbeitetes Konzept zu veröffentlichen. Das Papier sei zwar fertig, solle aber nun in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einfließen, sagte er.
Mit einem energischen Bekenntnis zu Investivlöhnen im Handelsblatt-Interview hatte Beck versucht, das auch in der Union diskutierte Thema als Projekt der SPD zu reklamieren. „Ich will das Thema in der Koalition forcieren“, hatte Beck gesagt. Zusammen mit den Tarifvertragsparteien könne die Politik ein „deutsches Modell“ schaffen. Die Reaktionen aus der Partei fielen allerdings nicht ganz so begeistert aus. „Da braucht es noch eine Menge geistiger Arbeit, bis wir Lösungen finden“, sagte Fraktionschef Peter Struck vor einer Woche. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering erklärte gestern im „Bild“-Interview, Investivlöhne seien „ein interessantes Thema“. Aber andere Anliegen seien wichtiger: „Und ganz so einfach, wie es aussieht, ist das nicht.“
Angesichts dieser Gemengelage betonte Beck gestern nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, die Parteispitze habe seine Initiative „in vollem Umfang“ begrüßt. Mit Müntefering sei er völlig einig, dass der Investivlohn auch die Altersvorsorge stärken könne. Daneben habe sein Vorschlag aber eine „eigenständige vermögensbildende Komponente“.
Als Voraussetzungen nannte Beck, das angesparte Kapital müsse vor einer Insolvenz des Unternehmens geschützt sein und beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden können. Alles andere könne „tarifvertraglich oder betrieblich“ vereinbart werden, sagte Beck. Eine staatliche Förderung sei beispielsweise über die bisherigen Mittel für vermögenswirksame Leistungen möglich. In einem Zeitungsinterview erklärte er, die investierten Lohnbestandteile könnten auch „von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt“ oder wie die Rente erst in der Auszahlungsphase besteuert werden.
Diese beiden Vorschläge sind freilich mit den Vorstellungen von Müntefering kaum vereinbar. Voraussetzung für die nachgelagerte Besteuerung in der Altersvorsorge ist nämlich, dass das angesparte Kapital für eine lebenslange Rente verwendet wird. Beck will hingegen ausdrücklich die Vererbbarkeit ermöglichen. Zudem sind Aufwendungen für die betriebliche Altersvorsorge, bei denen der Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts direkt für eine Versicherung oder einen Pensionsfonds abziehen lässt, schon heute von den Sozialabgaben befreit. Dieses Privileg läuft aber Ende 2008 aus, weil damit milliardenschwere Einnahmeverluste in den Kassen der Sozialversicherungen verursacht werden.
Grundsätzlich möchte Müntefering eine ausufernde Investivlohn-Debatte vermeiden. Für den Arbeitsminister ist es wichtiger, dass er die Rente mit 67 unbeschadet durchs Parlament bekommt und vor allem eine Einigung zum Thema Mindestlohn erreicht. Deswegen spielte er gestern die Mitarbeiterbeteiligung „als Teil der betrieblichen Altersvorsorge“ herunter. Doch genau davor warnen Experten: „Auf keinen Fall sollte eine Beteiligung am Kapital der eigenen Firma mit der Altersvorsorge gekoppelt werden“, sagte Bert Rürup, der Chef des Sachverständigenrates. Ansonsten werde das Risiko zu groß.
Der SPD-Arbeitsgruppe sollen die beiden Vize-Fraktionschefs Ludwig Stiegler und Joachim Poß, der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz, Vertreter der SPD-Länder und Experten aus dem Willy-Brandt-Haus angehören. Parteichef Beck setzt weiter auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit der Union in dieser Legislaturperiode. „In absehbarer Zeit“ will er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber reden.
