Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich für eine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen und damit am Wochenende Protest beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. Die FDP unterstützt den Vorschlag dagegen.
HB BERLIN. „Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenleistung erbringen“, sagte Glos (CSU) in einem „Spiegel“-Interview. Ziel des Modells aus dem Wirtschaftsministerium ist es, dass jeder seinen Lebensunterhalt mit einem regulären Job bestreiten kann. Wenn das Einkommen nicht reicht, soll es einen staatlichen Zuschuss geben. Diejenigen, die keinen Job finden, erhalten die Grundsicherung, die derzeit mit den Zuschüssen für Wohnen und Heizen bei etwa 630 Euro liegt. Dafür müssen sie aber eine Gegenleistung erbringen.
„Das kann nur in solchen Bereichen sein, in denen Arbeit heute in Deutschland nicht erledigt wird“, sagte Glos. Organisiert werden müsste das Programm auf kommunaler Ebene. „Es geht darum, die Leute zu aktivieren“, betonte der Wirtschaftsminister. Seine Hoffnung sei, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder attraktiver werden. „Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist.“
300 000 öffentliche Jobs notwendig
Glos sagte, Studien zufolge wären 300 000 öffentliche Jobs notwendig, um dieses Modell zu realisieren. „Ich bin zuversichtlich, dass dann gleichzeitig wieder mehr reguläre Beschäftigung im Niedriglohnsektor geschaffen wird, gerade jetzt im Aufschwung.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, wies den Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium zurück. Er diene weder den Menschen noch der Problemlösung. „Die Konservativen wollen die Menschen drangsalieren“, sagte Stiegler. „Wir wollen ihnen Chancen geben, die sie gerne ergreifen.“
FDP fordert Gipfeltreffen mit Kommunalverbänden
Zustimmung kam dagegen von den Liberalen. „Der Grundgedanke ist alt und richtig: Wer gesund und leistungsfähig ist, muss auch etwas für die Allgemeinheit tun“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle laut „B.Z. am Sonntag“. Ankündigungen reichten aber nicht. „Jetzt müssen Taten folgen.“
Brüderle sprach sich für ein Gipfeltreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden aus, damit auch die notwendigen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. „Das darf nicht zur Konkurrenz für den ersten Arbeitsmarkt führen, sondern muss sich auf soziale Arbeiten beschränken, sonst würde nur beim Mittelstand dieselbe Zahl von Arbeitsplätzen verloren gehen.“
