HB BERLIN. Bisher lag die Nennung der Firmen im Ermessen der
Behörden. Neu ist außerdem, dass Herstellernamen auch dann genannt werden
dürfen, wenn die Erzeugnisse nicht mehr auf dem Markt oder bei den
Verbrauchern vorhanden sind. Mit der bisherigen Regelung waren
besonders umtriebige Betrüger belohnt worden. Denn sie durften
öffentlich nicht genannt werden, wenn die Ware bereits verkauft
war.
Darüber hinaus bekommen Verbraucher erstmals das Recht, auf
Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zuzugreifen,
die bei Behörden des Bundes und der Länder vorliegen.
Beispielsweise können sie bei den zuständigen Ämtern nachfragen,
wie die Pestizidbelastung von bestimmten Gemüsesorten oder die
Abfüllpraxis bestimmter Unternehmen bei Fertigverpackungen ist. Der
Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Lebensmittel,
Futtermittel, Wein, Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie zum
Beispiel Bekleidung, Lebensmittelverpackungen oder
Reinigungsmittel.
Die Verbraucherschützer von Foodwatch protestierte vor dem
Bundesrat gegen das Verbraucherinformationsgesetz. Sie kritisierten
vor allem die vielen Ausnahmen und das ihrer Meinung nach
bürokratische Auskunftsverfahren. „Mündigen Bürgern müssen alle bei
Behörden verfügbaren verbraucherrelevanten Informationen über
Firmen und Produkte zeitnah öffentlich zugänglich sein“, forderte
Foodwatch.
