Vor dem Obersten Gericht im Kongo ist es am Dienstag zu schweren Kämpfen zwischen Anhängern rivalisierender Parteien gekommen. Das Gerichtsgebäude in Kinshasa stand in Flammen. Soldaten der Uno-Friedenstruppe fuhren mit Panzerwagen vor dem Gerichtsgebäude auf.
HB KINSHASA. Im Kongo haben Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba das Oberste Gericht in Brand gesteckt und sich Schießereien mit der Polizei geliefert. Soldaten der Uno-Friedenstruppe Monuc konnten die Unruhen mit Warnschüssen auflösen. Die EU-Eingreiftruppe Eufor war mit Aufklärungskräften vor Ort, darunter auch Bundeswehrsoldaten. Verletzte gab es offenbar nicht. Anwälten zufolge wurden durch die Beratungen des Gerichts über eine Beschwerde des Ex-Rebellenführers Bemba gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen der Unruhen unterbrochen. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Stichwahl hatte Bemba klar gegen den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila verloren.
Mehrere Richter und Gerichtsangestellte flohen vor den Schüssen aus dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Kinshasa. Anhänger Bembas versuchten zudem, Polizeiautos in Brand zu setzen. Augenzeugen berichteten von brennenden Dokumenten im Inneren des Gerichts. Feuerwehrleute kämpften gegen den Brand, von einem Teil des Gebäudes stiegen dicke Rauchschwaden auf.
Eufor-Sprecher Peter Fuss sprach von einem kleineren Zwischenfall. 150 bis 200 Bemba-Anhänger hätten wie fast jeden Tag vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. Die Polizei habe versucht, den Protest mit Tränengas aufzulösen. Darauf sei aus der Menge das Feuer eröffnet worden. Die Polizei habe zurückgeschossen. Auch die Präsidentengarde sei in die Schießerei verwickelt gewesen. Die Polizei habe die Lage aber im Griff gehabt. Schließlich hätten sich Uno-Blauhelmsoldaten mit Schützenpanzern eingeschaltet und Warnschüsse abgegeben. Daraufhin habe sich die Situation beruhigt.
Ein Uno-Sprecher sprach von „ungerechtfertigter Gewalt und Vandalismus“ und rief die Konfliktparteien zur Ruhe auf. Ein Rechtsberater Bembas warf der Polizei vor, zuerst geschossen zu haben. Das Uno-Personal zog sich zunächst zurück, kehrte aber später mit eigenen Sicherheitskräften zurück, um Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen.
Man müsse nun sehen, welche Papiere bei dem Feuer vernichtet wurden, sagte der Bemba-Berater. Sollte es sich um Dokumente der Wahlkommission handeln, so werde das Gericht wohl keine angemessene Entscheidung über die Beschwerde des Politikers mehr fällen können, betonte er. Bemba und seine Anhänger werfen dem offiziellen Wahlsieger Kabila systematische Wahlfälschung vor. Sie haben Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt, das Kabila mit 58,05 Prozent vorne sieht.
Die Parlaments- und Präsidentenwahl im Sommer war die erste demokratische Abstimmung in dem zentralafrikanischen Land seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960. Die Wahl sollte einen Schlussstrich unter den Bürgerkrieg ziehen, in dessen Verlauf von 1998 bis 2003 etwa vier Mill. Menschen ums Leben kamen und in den sechs Länder verwickelt waren. Die EU-Truppe Eufor wurde zum Schutz der Wahl entsandt. Ihr gehören auch 780 Bundeswehrsoldaten an.
