Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihrem Treffen mit US-Präsident George Bush für ihre Vorstellung von einer „transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ der EU mit den USA geworben. Die Kanzlerin, die seit Jahresbeginn auch EU-Ratspräsidentin ist, sieht eine gemeinsame Bedrohung für Europa und die Vereinigten Staaten.
HB BERLIN. Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konkret zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA nutzen. „Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) und der „Financial Times“ („FT“).
Merkel, die seit Jahresbeginn EU-Ratspräsidentin ist, konkretisiert damit Überlegungen, die in der CDU unter dem Begriff einer transatlantischen Freihandelszone (Tafta) kursieren. Die USA wie auch die EU stünden in „sehr hartem Wettbewerb“ mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten.
Die Bundeskanzlerin fliegt am Donnerstag in die USA, wo sie Präsident George W. Bush treffen wird. Eine Regierungssprecherin hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Merkel wolle in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA vorantreiben.
„Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet“, sagte Merkel. „Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa.“
Nach Informationen aus Regierungskreise hatte zuvor bereits das Handelsblatt berichtet, das Kanzleramt peile ein Abkommen an, das enge transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll.
Merkel warnte in dem Interview mit „FTD“ und „FT“ zudem vor unterschiedlicher Umsetzung der EU-Vorgaben in den Mitgliedsländern: „Liberalisierung in einem Land, die in anderen nicht passiert, ist Wettbewerbsverzerrung.“
