Der nach Kanada geflüchtete Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kann einem Gerichtsurteil zufolge nach Deutschland ausgeliefert werden. Abgeschoben werden kann Schreiber wohl nicht vor Herbst, da sein Anwalt Einspruch vor dem Obersten Gericht des Landes ankündigte.
HB TORONTO. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit elf Jahren gegen den 72-jährigen Lobbyisten, der als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre gilt.
Das Gericht in Ontario lehnte am Donnerstag einen Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Schreiber könne entgegen seiner Darstellung in Deutschland mit einem fairen Verfahren rechnen. Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, begrüßte die Entscheidung: „Das ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Er rechne fest damit, dass Schreiber auch vor der letzten Berufungsinstanz, dem kanadischen Supreme Court, scheitern werde. Trotzdem sei noch nicht abzusehen, wann Schreiber tatsächlich ausgeliefert werden könne.
Schreiber hatte vor Gericht argumentiert, er habe keine Chance auf ein faires Verfahren in seiner Heimat. Der Anwalt Schreibers, Brian Greenspan, bezeichnete den Augsburger Richter als voreingenommen in dem Fall.
Der Waffenlobbyist setzte sich bereits Ende der 1990er Jahre nach Kanada ab. Seit die Augsburger Ermittler im März 2000 Anklage gegen ihn erhoben, wehrt er sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Dem Lobbyisten werden Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Für Airbus- und Rüstungsgeschäfte soll er ein Schmiergeldsystem aufgebaut und Manager und Politiker mit Provisionen in Millionenhöhe bestochen haben.
Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann wurden wegen solcher Zahlungen bereits vor dem Augsburger Landgericht verurteilt. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, soll ebenfalls von Schreiber bestochen worden sein und muss sich deshalb derzeit vor dem selben Gericht verantworten.
