Belgien steht vor Regierungswechsel

HB BRÜSSEL. Wegen eines Rechtsrutschs im niederländischsprachigen Flandern erlitt die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Guy Verhofstadt schwere Verluste. Beste Chancen auf seine Nachfolge hat der bisherige Regierungschef von Flandern, Yves Leterme. Den Hochrechnungen zufolge wurde seine christdemokratische Partei CD&V im Norden mit über 30 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Kraft.

„Ich bin sehr zufrieden. Es ist Zeit für den Wechsel“, erklärte Leterme rund dreieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale vor seinen jubelnden Anhängern in Brüssel. Sicher ist das Amt des Ministerpräsidenten dem 46-Jährigen allerdings noch nicht: Im französischsprachigen Wallonien ist Leterme ausgesprochen unbeliebt, nachdem er im Herbst öffentlich an der intellektuellen Fähigkeit der Wallonen zweifelte, flämisch zu lernen. Um auf Bundesebene eine Regierung zu bilden, braucht er aber auch die Unterstützung einiger frankophoner Parteien.

In Wallonien blieben die bislang regierenden Sozialisten und Liberalen die beiden stärksten Parteien. Das kann die Verluste ihrer flämischen Schwesterparteien aber nicht ausgleichen.

Nach einer Hochrechnung der französischsprachigen Zeitung „La Libre Belgique“ blieben die Mehrheitsverhältnisse in Wallonien mit rund 35 Prozent der Stimmen für die sozialistische PS und 29 Prozent für das liberale Mouvement Réformateur (MR) nahezu unverändert. Dagegen sahen flämische Hochrechnungen das MR teilweise vor der PS, die während des Wahlkampfs von einem Skandal in ihrer Hochburg Charleroi erschüttert wurde.

Eindeutiger Verlierer der Wahl waren die flämischen Sozialisten (SP.A), die von 23,5 Prozent im Jahr 2003 allen Hochrechnungen zufolge weit unter die 20-Prozent-Marke rutschten. Verhofstadts liberale Partei Open VLD, auf die 2003 24,2 Prozent der Stimmen in Flandern entfielen, wurde vom flämischen Privatsender VTM wie auch vom öffentlich-rechtlichen VRT ein Minus von rund sieben Prozentpunkten vorhergesagt. Die Open VLD fiel damit nicht nur hinter die siegreiche CD&V, sondern auch hinter den rechtsextremen Vlaams Belang zurück, dem mindestens 19 Prozent der Stimmen prognostiziert wurden.

Da die Flamen rund 60 Prozent der belgischen Bevölkerung stellen, fällt das Wahlergebnis im Norden des Landes stärker ins Gewicht. So wurde die CD&V wegen ihres guten Ergebnisses in Flandern auch landesweit stärkste Kraft, ausweislich der Hochrechnung von „La Libre Belgique“ dürfte sie auf knapp 18 Prozent aller abgegebenen Stimmen kommen.

Die CD&V ging ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Ihr natürlicher Partner sind die wallonischen Christdemokraten von der CDH, die landesweit aber nur auf einen Stimmanteil von rund fünf Prozent kommen. Möglich wäre theoretisch eine Zusammenarbeit mit den Liberalen, mit den Sozialisten oder auch eine Koalition aller drei großen Parteifamilien. Auch eine Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen wäre denkbar: Die Öko-Partei legte sowohl in Flandern als auch in Wallonien deutlich zu.