In der Europäischen Kommission wird erstmals erwogen, Unternehmen mit Hilfe so genannter goldener Aktien vor dem unerwünschten Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen. „Das europäische Interesse, die Kontrolle über wichtige und politisch sensible Schlüsselindustrien zu bewahren, könnte durch das Instrument der goldenen Aktie erreicht werden“, sagte der britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt. Die EU müsse die Möglichkeit haben, ihre Interessen in strategischen Branchen zu schützen. Auch aus Deutschland kommen neue Forderungen, die eine Mitsprache der Politik reklamieren.
Peter Mandelson Foto: dpa
BRÜSSEL. Anlass für Mandelsons Vorstoß ist das wachsende Interesse milliardenschwerer staatlicher Fonds aus China, Russland und den arabischen Ölstaaten, in europäische Unternehmen zu investieren. Nach Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley verwalten diese Fonds ein Kapital von 2 500 Mrd. US-Dollar.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Mitspracherecht der Politik beim Einstieg ausländischer Investoren in Schlüsselbranchen beansprucht und eine Regelung auf EU-Ebene gefordert. Die Brüsseler Kommission will bis Herbst Vorschläge vorlegen.
Bild für Bild: Wer die größten Staatsfonds sind – ein Überblick
In der Debatte geht es aber nicht nur um die Abwehr von Staatsfonds, sondern auch von „unerwünschten“ privaten Investoren. In der vergangenen Woche haben Berlin und Paris über eine goldene Aktie für den Luftfahrtkonzern EADS nachgedacht. Damit könnte die französische beziehungsweise die deutsche Seite ihren Einfluss sichern, selbst wenn der französische Staat oder Daimler Anteile verkaufen würden.
„Wir müssen Wege finden, wie die EU einerseits die Kontrolle über ihre Schlüsselindustrien behält, andererseits aber weiterhin attraktiv bleibt für ausländische Investoren einschließlich staatlicher Fonds“, pflichtete Mandelson der Kanzlerin bei. Sein Plädoyer für goldene Aktien ist der erste konkrete Vorschlag aus Brüssel, wie eine stärkere politische Mitsprache umgesetzt werden könnte.
Die Inhaber goldener Aktien genießen gegenüber anderen Aktionären besondere Privilegien, zum Beispiel Mehrfachstimmrechte oder ein Vetorecht. Damit können unerwünschte Anteilseigner oder feindliche Übernahmen blockiert werden. Goldene Aktien tauchten erstmals im Zuge der Privatisierungswelle in England während der Amtszeit der Premierministerin Margaret Thatcher auf. Heute sind in der EU goldene Aktien, abgesehen von sicherheitsrelevanten Rüstungsunternehmen, verboten. Der Grund: Sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs und werden häufig für nationalen Protektionismus missbraucht.
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