Die deutschen Ausfuhren in den Iran gehen jüngst zurück. Grafik: Handelsblatt
Nicht nur die deutsche Wirtschaft spürt das Eingreifen der Amerikaner. Um ein milliardenschweres Engagement des chinesischen Ölkonzerns CNOOC in Iran zu verhindern, habe Washington bei der Regierung in Peking und dem Unternehmen „unsere Sorgen“ vorgebracht. Das berichtete die Sprecherin der US-Botschaft in Peking. Zuvor schon hatten US-Interventionen dazu geführt, dass Japan Projekt-Finanzierungen in Iran im Umfang von zehn Mrd. Dollar vorerst gestoppt hat.
Die Bundesregierung verfolgt das US-Vorgehen mit Sorge. Zum einen ist es die Berliner Strategie in den Iran-Verhandlungen, die Sanktionen gegen Iran nur schrittweise zu verschärfen und dabei möglichst alle Länder, also auch China und Russland, mitzunehmen. Dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe nochmals betont. Zum anderen lehnt die Bundesregierung aber grundsätzlich den Versuch der US-Regierung ab, amerikanisches Recht auch über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen.
Dieses wachsende Problem der so genannten „Extraterritorialität“ wird auch als Thema für die „transatlantische Wirtschaftsinitiative“ genannt, mit der Bundeskanzlerin Merkel die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA stärken will. „Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf europäische Unternehmen und Banken ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Grundsatzpapier des Kanzleramtes, das dem Handelsblatt vorliegt. In dem Papier werden die Defizite der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die Themen für die geplanten Gesprächsrunden aufgelistet. Auch die Internationale Handelskammer hatte das aggressive rechtliche Vorgehen der USA bereits öffentlich kritisiert.
Europäische Diplomaten in Teheran zeigten sich ebenfalls verärgert über den US-Druck. „Damit sollen wir aus dem Geschäft gedrängt und soll das Feld langfristig für US-Firmen bestellt werden“, behauptet ein Diplomat. Besonders merkwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass etwa Coca-Cola ausgerechnet an die islamische Stiftung Bouyad-e Imam Reza eine Produktionslizenz vergeben habe, die eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen der Mullahs sei.
Geschäfte mit den Mullahs
Handel floriert: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran sind traditionell gut. In den letzten Jahren hat vor allem der steigende Ölpreis dem Handel zwischen den beiden Ländern wichtige Impulse gegeben. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 verdreifachten sich die deutschen Exporte.
Politik belastet: Im vergangenen Jahr wirkte sich allerdings der Streit über das iranische Atomprogramm negativ aus. Die Furcht vor internationalen Sanktionen und amerikanischer Druck gegen Konzerne, die mit Iran Geschäfte machen, belasteten die Wirtschaftsbeziehungen. Die bisher verfügbaren Zahlen bis Ende Oktober 2006 zeigen bereits einen deutlichen Abwärtstrend.
