Nach der dritten Wahl von Silvio Berlusconi zum italienischen Ministerpräsidenten steht der Euro-Raum am Scheideweg. Berlusconi hat angekündigt, die widerspenstige Europäische Zentralbank an die Leine zu legen, damit die Zinsen endlich gesenkt werden. Derweil bereitet sich der kampferprobte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf die Herausforderung vor.
Nicht die wirtschaftspolitische Nivellierung sehen wir, sondern die Bestätigung von Stereotypen. Im heutigen Euro-Land werden die Italiener immer italienischer, die Deutschen immer deutscher, die Franzosen immer französischer, die Spanier immer spanischer.
Die Deutschen haben - weit mehr als die anderen - die Periode des Festzurrens der Wechselkurse dazu benutzt, ihre Wirtschaftsstrukturen zu sanieren und ihre Unternehmen für die Globalisierung fit zu machen. Dem trotz des schwachen Dollars steigenden deutschen Exportüberschuss - damit auch dem positiven Beitrag des Außenhandels zur Wachstumsdynamik und Beschäftigung - stehen erweiterte Defizite der anderen großen Euro-Volkswirtschaften gegenüber.
Für Berlusconi in Rom, für Nicolas Sarkozy in Paris und für den wiedergewählten Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid sind die zunehmenden Ungleichgewichte im Euro-Raum auch politisch ein Dorn im Auge. Berlusconi hat angekündigt, die widerspenstige Europäische Zentralbank an die Leine zu legen, damit die Zinsen endlich gesenkt werden. Ein glorreiches Anti-EZB-Bündnis will er mit Sarkozy schmieden. Nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase sieht sich Zapatero trotz steigender Inflationsrate einer immer stärkeren Konjunkturverlangsamung gegenüber. Der Spanier wird dazu verführt werden, sich einer französisch-italienischen Front anzuschließen.
Eine solche Initiative würde zwar die Gemüter erhitzen, kann aber nicht von Erfolg gekrönt werden. Die Unabhängigkeit der EZB ist juristisch unantastbar, kann nur durch den einheitlichen politischen Beschluss aller 27 EU-Staaten geändert werden. Der kampferprobte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bereitet sich souverän auf neue Herausforderungen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter ihm, würde sich besonders im Wahljahr 2009 gerne als Hüterin der EZB-Autonomie profilieren. Bei der Zentralbank macht ein altes, vorher auf die Bundesbank gemünztes Sprichwort des ehemaligen Präsidenten Wim Duisenberg derzeit die Runde: Die EZB ist wie Schlagsahne - je mehr man sie schlägt, desto fester wird sie.
