Eines der letzten verabredeten Vorhaben der großen Koalition steht auf der Kippe: SPD und Union sind sich bei der umfassenden Reform der gesetzlichen Unfallversicherung in die Haare geraten. Die Wirtschaft dürfte darüber nicht böse sein, fürchtet sie doch Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe, sollte sich das Arbeitsministerium mit seinem Entwurf durchsetzen.
Die Unfallversicherung deckt Arbeitsunfälle etwa von Dachdeckern ab. Foto: dpa
BERLIN. „Es wird zeitlich sehr eng“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Wegen interner Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD kann das Arbeitsministerium nach Informationen des Handelsblatt entgegen den ursprünglichen Plänen den Referentenentwurf für die Reform am Mittwoch nicht versenden. Damit gerät der Terminplan bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im November ins Rutschen.
„Die Arbeiten am Referentenentwurf laufen“, beteuerte zwar ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Er räumte jedoch ein: „Offenbar sind weitere Abstimmungsgespräche auch mit den Fraktionen nötig.“ CDU-Sozialexperte Gerald Weiß hatte sich am Wochenende für eine Aufteilung der Reform und die Verschiebung des Leistungsteils ausgesprochen. „Die Materie ist kompliziert“, sagte SPD-Fachmann Klaus Brandner dem Handelsblatt: „Ich bin sehr dafür, das in Ruhe zu besprechen.“ Grundsätzlich solle man „das Machbare machen“.
Diese relativierenden Äußerungen stehen in scharfem Kontrast zum Anspruch des Koalitionsvertrages, die Unfallversicherung „zukunftssicher“ zu machen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Reform kürzlich noch als ein zentrales Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode beschrieben.
Nach über 100 Jahren sollen Organisation und Leistungen des kleinsten Zweigs der Sozialkassen, für den die Arbeitgeber knapp neun Mrd. Euro im Jahr aufwenden, effizienter und straffer werden. Geplant sind die Zusammenführung von öffentlichen und gewerblichen Unfallkassen unter einem Dach und die Neuverteilung der Altlasten zwischen den Branchen. Vor allem soll die Rente nach einem Arbeitsunfall künftig durch die Aufspaltung in ein Schmerzensgeld und den Ausgleich der tatsächlichen Erwerbseinbußen zielgenauer werden.
Das Ministerium hat bislang zwei Arbeitsentwürfe zum Organisations- und Leistungsrecht vorgelegt, die nun eigentlich in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten. Doch von verschiedenen Seiten hagelte es zuletzt Kritik: Während die Berufsgenossenschaften die Ermittlung der tatsächlichen Gehaltseinbußen als „äußerst schwierig“ bezeichneten, kritisierten die Arbeitgeber angebliche Mehrkosten von 500 Mill. Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen. Hingegen beklagen die Gewerkschaften drohende Leistungsverschlechterungen für die Versicherten. Zuletzt konnte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht über die Rechtsform des Dachverbandes einigen. Die Mehrheit der Länder favorisiert einen Verein, Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
„Wir brauchen Zeit, um Entscheidungen und Wirkungen zu prüfen“, sagte SPD-Unterhändler Brandner gestern. Ähnlich hatte sich CDU-Mann Weiß geäußert. Wegen der „schwierigen Berechnungen“ solle die Koalition „das Leistungsrecht ausklammern und zunächst nur die Organisationsreform durchziehen“, forderte er im „Focus“. Über diesen Vorschlag sei noch nicht entschieden, betonten Brandner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU). Es gebe „von ganz unterschiedlichen Seiten ganz unterschiedliche Kritik“, sagte Brauksiepe dem Handelsblatt. Sein Parteifreund Weiß habe „gewichtige Bedenken“ vorgetragen. Doch bleibe die Reform ein Ziel der Union: „Am Ende der Legislaturperiode sollen beide Teile erledigt sein.“
Derweil gingen die Arbeitgeber weiter auf Distanz zu den Regierungsplänen. Zumindest müssten die Belastungen wieder um 500 Mill. Euro gesenkt werden, sagte BDA-Geschäftsführer Alexander Gunkel: „Sonst sollte man die Reform lieber ganz sein lassen.“ SPD-Mann Brandner wies die Kritik zurück. Es sei „fahrlässig“, von drohenden Mehrbelastungen zu reden: „Das ist komplett aus der Hüfte geschossen.“
