Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels öffnet Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Ost-Ingenieure. Die EU-Pläne für eine großzügige Einwanderungspolitik zugunsten hochqualifizierter Ausländer lehnt Wirtschaftsminister Michael Glos jedoch strikt ab.
EU-Kommissar Frattini will die Zuwanderung nach Europa erleichtern. Quelle: Reuters
HB BERLIN/LISSABON. Elektro- und Maschinenbauingenieure aus den neuen EU-Beitrittländern können vom 1. November an eingestellt werden, ohne dass wie bisher deutschen Bewerbern der Vorzug zu geben ist. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte aber am Donnerstag, abgesehen von diesen Spezialkräften sollten heimische Arbeitskräfte bei der Stellenbesetzung grundsätzlich weiter Vorrang haben.
In Lissabon stellte EU-Kommissar Franco Frattini derweil ein Konzept für eine sogenannte Blue Card vor, mit der künftig hochqualifizierten Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten im Schnellverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Kritik daran kam aus der Union, während die Wirtschaft die Initiative begrüßte.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erteilte Frattinis Plänen eine Absage. Deutschland könne nicht „massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen“, sagte er „Spiegel Online“. „Das wäre so, als könnte man einen Wasserhahn mal eben auf und wieder zusperren.“ In Deutschland gebe es noch „ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft“. Viele junge Menschen suchten eine Ausbildungs- und Arbeitsstelle. Bevor man außerhalb der EU suche, halte er es für sinnvoller, die Freizügigkeit für bestimmte Berufsgruppen aus den zehn neuen EU-Ländern vorzuziehen. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte: „Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben.“
Nach Frattinis Vorstellungen sollen die erleichterten Zuwanderungs- und Einstellungsregeln für Qualifizierte europaweit gelten und auf nationalen Mindestlöhnen basieren. Den entsprechenden Gesetzentwurf wolle er am 23. Oktober vorlegen. „Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt sehen, nicht als Bedrohung“, sagte Frattini laut Redetext. Er betonte, dass 85 Prozent der ungelernten Migranten in Europa eine Arbeit suchten, aber nur fünf Prozent der wanderwilligen Fachkräfte. Von den Spezialisten gingen 55 Prozent in die USA. Frattini: „Diese Zahlen müssen wir mit einer neuen Vision umdrehen, und dafür brauchen wir neue Mittel.“
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