Rentenplan mit bitterem Nachgeschmack

BERLIN. Die außerplanmäßige Erhöhung der Renten wird die gesetzlichen Alterskassen bis 2011 mit 9,1 Mrd. Euro belasten. Weitere 2,9 Mrd. Euro muss in diesem Zeitraum der Bund zusätzlich für die Alterssicherung und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes aufwenden. Dies ergibt sich aus der 27-seitigen Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für das neue Rentenwertgesetz, die dem Handelsblatt vorliegt.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten des in der Koalition fest vereinbarten Vorhabens bislang auf 2,5 Mrd. Euro bis 2009 beziffert. Höhere Schätzungen der Arbeitgeber wurden von einem Regierungssprecher vor wenigen Tagen als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen.

Weil sich nach der bislang geltenden Rentenformel nur eine geringe Erhöhung der Altersbezüge ergeben würde, will die Bundesregierung für zwei Jahre den dämpfenden Riester-Faktor aussetzen. Eine Anhebung von 0,46 Prozent reiche nicht aus, „wenn auch die Rentnerinnen und Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben sollen“, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

  Infografik: Entwicklung der Rentenbeiträge nach geltender Rechtslage und nach den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung

Durch die Änderung der Rentenformel springt nun ein Plus von 1,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im kommenden Jahr heraus. Gleichzeitig will die Regierung die Rücklagen der Rentenkassen auf etwa 40 Mrd. Euro aufstocken. Dadurch kann der Beitrag von derzeit 19,9 Prozent nicht 2011, sondern erst 2014 gesenkt werden (siehe Grafik).

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte den Zuschlag für die Ruheständler, der bei einem Standardrentner monatlich 7,65 Euro in diesem und 15,30 Euro monatlich im nächsten Jahr ausmacht, als „Rentenwillkür“ scharf kritisiert. Trotz Protesten von Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels und der Jungen Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorhaben zugestimmt.

In der Formulierungshilfe, die Grundlage eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen wird, heißt es, durch den Eingriff ergäben sich „langfristig keine unmittelbaren Belastungen“ der Rentenkassen. Dies trifft jedoch nur zu, wenn die unterbliebenen Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt würden. Daran hegen die Arbeitgeber Zweifel.

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