Beckstein sieht keine „Affäre Beckstein“

HB MÜNCHEN. Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen hätten mehr Informationen über die Situation der BayernLB gehabt als er selbst, da sie vom damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Anfang September darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“.

Zu Beginn der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschusses des Landtags stellten Finanzexperten am Freitag der Bank ein schlechtes Zeugnis aus.

Der heutige Regierungschef und damalige Innenminister Beckstein ist zwar Verwaltungsratsmitglied der Landesbank, war aber nicht dabei, als das Gremium Ende August über die drohenden Verluste informiert wurde.

SPD und Grüne werfen ihm vor, die Schieflage der Bank dennoch gekannt und die Öffentlichkeit darüber getäuscht zu haben, und sprechen bereits von einer „Affäre Beckstein“.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ informierte der Verwaltungsratschef Beckstein Ende Oktober, dass die Bank im schlimmsten Fall „bis zu 15 Milliarden Euro Risikopositionen auf die eigenen Bücher nehmen“ müsse.

Vor Beckstein war auch schon CSU-Chef Erwin Huber in die Kritik geraten - weil er aus Sicht der Opposition den Haushaltsausschuss falsch informiert hatte. Huber bestreitet das.

Die Oppositionsparteien wollen in einem Untersuchungsausschuss klären, ob die CSU-Regierung die Belastung der Bank bewusst verschwieg. Die BayernLB hatte im ersten Quartal als Ergebnis der Kreditkrise einen Vorsteuerverlust von 770 Millionen Euro gemeldet.

Der Würzburger Professor Ekkehard Wenger kritisierte im Ausschuss, die BayernLB hätte wegen fehlender Marktkenntnisse nie in den riskanten US-Immobilienmarkt einsteigen sollen. Der Münchner Professor Bernd Rudolph hielt der Bank schlechte Kommunikation vor. Er attestierte der gesamten Finanzbranche einschließlich der BayernLB, die Gefahren des Geschäfts mit strukturierten Wertpapieren unterschätzt zu haben.

Rudolph warnte, dass die Märkte sich noch nicht beruhigt hätten. „Es kann noch höheren Abschreibungsbedarf geben.“