Innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen, die wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Entlastung der Steuerzahler zu Beginn des nächsten Jahres fordern. Eine Ende der Unions-Kakophonie in der Steuerdebatte ist damit längst nicht in Sicht.
Wirtschaftsminister Michael Glos erntet Zustimmung in der CDU. Foto: ap
DÜSSELDORF. „Ich unterstütze die Forderungen nach mehr netto für alle", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. „Steuerliche Entlastungen der Bürger können kurzfristig jedoch nur dann realisiert werden, wenn die Ausgaben des Bundes zusätzlich gekürzt werden. Darüber muss in den anstehenden Haushaltsverhandlungen gesprochen werden“, sagte Kampeter.
Zur Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspolitik gehört nach Ansicht des CDU-Politikers, dass man genau aufzeige, wie Steuersenkungen finanziert werden. Konkret schlägt Kampeter vor, die Ausgaben in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik zu kürzen, um Handlungsspielräume für Steuererleichterungen zu gewinnen.
Allerdings zweifelt Kampeter daran, dass ein solches Sparpaket mit dem Koalitionspartner SPD realisiert werden kann. „Eine symmetrische Finanzpolitik, die Steuersenkungen mit Ausgabenkürzungen verbindet, scheitert nicht an der Union, sondern an den Sozialdemokraten“, sagte Kampeter.
Wirtschaftsminister Michael Glos hatte am Wochenende den Kurs der Koalition bei der Haushaltssanierung in Frage gestellt. Ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden, hatte der CSU-Politiker gesagt. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat – Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen – keine neue Schulden mehr mache. Das sei seit dem vergangenen Jahr der Fall.
Die CSU will die Steuerzahler bis 2012 mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro entlasten. Wegen der fehlenden Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen sind die CSU-Forderungen auf heftigen Widerstand bei CDU und SPD gestoßen. Im Grundsatz unterstützt auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Vorschläge aus Bayern, lehnt aber eine rasche Senkung der Steuern ab.
