Um keinen neuen Konflikt mit China anzuzetteln, vermeiden deutsche Spitzenpolitiker und auch der Bundespräsident ein Treffen mit dem Dalai Lama. Einzig Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul soll das religiöse Oberhaupt der Tibeter während seines Deutschland-Besuchs empfangen. Doch selbst das geht Peking schon zu weit. Es droht eine neue Eiszeit.
Diplomatischer Drahtseilakt: Der Dalai Lama sorgt für neue Spannungen zwischen der Bundesregierung und China. Foto: ap
cls/HB BOCHUM. Der Besuch des Dalai Lamas in Deutschland sorgt für neue Verstimmungen im Verhältnis zu China. China hat beim Auswärtigen Amt gegen den Empfang des Dalai Lamas durch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul protestiert. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, die chinesische Botschaft habe angerufen. Weitere Protestnoten seien „bei uns bisher nicht eingegangen“.
Wieczorek-Zeul (SPD) will den Dalai Lama am Montag treffen. Sie ist das einzige Regierungsmitglied, das das geistliche Oberhaupt der Tibeter empfangen wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Gespräch abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu diesem Zeitpunkt noch auf ihrer Lateinamerika-Reise. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat ein Treffen mit dem Dalai Lama nicht eingeplant.
Hintergrund der Zurückhaltung vieler Spitzenpolitiker ist ein heftiger Streit mit Peking, der nach dem Empfang des Dalai Lamas durch Kanzlerin Merkel im vergangenen Herbst aufflammte. Der Empfang im Kanzleramt hatte das deutsch-chinesische Verhältnis erheblich belastet. China sagte mehrere Spitzentreffen ab. Auch die deutsche Wirtschaft geriet unter Druck.
Aus diesem Grund ist beim fünftägigen Deutschland-Besuch des Dalai Lamas lediglich ein Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geplant. Doch auch das geht den Chinesen zu weit. Peking unterstellt dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter separatistische Bemühungen und verlangt vom Ausland, ihm kein besonderes Forum zu bieten.
„Wir sind daher entschieden dagegen, dass der Dalai Lama von offiziellen Vertretern in Deutschland empfangen wird“, sagte chinesische Botschaftsrat in Berlin, Junhui Zhang, im ARD-Morgenmagazin. „Weil wir der Meinung sind, dass der Dalai Lama trotz des von ihm behaupteten Unabhängigkeitsverzichts seinem Ziel, nämlich Unabhängigkeit Tibets, festhält.“ Es gehe hier um das Prinzip, sagte Zhang. „Es geht um die Ein-China-Politik, zu der sich auch die Bundesrepublik vor kurzem noch einmal bekannt hat.“
Auf die Frage, ob es angesichts des Treffens mit deutschen Politikern zu einer neuen Eiszeit zwischen beiden Ländern kommen werde, antwortete der Diplomat: „Natürlich werden wir mit der deutschen Seite darüber sprechen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt.“
Die Chinesen hätten die deutsche Regierung aufgefordert, nicht zu hören, „was der Dalai Lama sagt, sondern was er tat“, erklärte Zhang. „Wir werden sicherlich mit der Bundesregierung weiter im Gespräch bleiben.“ Die bilateralen Beziehung seien im Interesse beider Länder.
Der Dalai Lama ist seit Donnerstag in Deutschland. Am Montag wird er in Berlin erwartet. Vor dem Brandenburger Tor will er auf einer Kundgebung auch sprechen. Er selbst erklärte, er habe Verständnis für die geringe Bereitschaft der Regierungsspitze zu Treffen mit ihm. „Ich habe Verständnis für die, die Unannehmlichkeiten befürchten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dies sei „kein Problem“. Er danke Kanzlerin Merkel noch einmal ausdrücklich, dass sie ihn bei seinem letzten Aufenthalt im Lande offiziell empfangen habe.
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