Für das Wahldebakel scheint Hessens CDU nicht ihren Landesvorsitzenden verantwortlich machen zu wollen. Jedenfalls hat Ministerpräsident Roland Koch beim Landesparteitag kaum weniger Stimmen als vor zwei Jahren bekommen. Regieren kann er indes mangels Mehrheit nur geschäftsführend. Deshalb sucht Koch nun nach Gemeinsamkeiten mit den Grünen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist in Offenbach als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Foto: dpa
HB OFFENBACH. Koch erhielt in Offenbach 306 von 321 gültigen Stimmen (95,3 Prozent). Vor zwei Jahren waren es 97,8 Prozent. Zuvor hatte der seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende bei den Delegierten dafür geworben, landespolitische Schnittmengen mit den Grünen zu suchen und mit Kurskorrekturen frühere Wähler zurückzugewinnen. Die hessische CDU hatte bei der Landtagswahl am 27. Januar zwölf Prozentpunkte und ihre parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Koch regiert seit Anfang April nur noch geschäftsführend, nachdem ein Versuch der SPD fehlschlug, ihn mit Hilfe von Linken und Grünen abzulösen.
Koch bezeichnete das Ergebnis der Landtagswahl als „bittere Niederlage“ mit vielen Ursachen. Neben dem Bundestrend habe es auch landespolitische Fehler in der Schul- und Hochschulpolitik sowie beim Umgang mit den Landesbediensteten gegeben. Als „drittes Element“ nannte der Landesvorsitzende seine Kampagne zur Jugendkriminalität, die viele Wähler als bloßes Wahlkampfmanöver missverstanden hätten. Die daraus entstandenen Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag zwingen die Union nach Kochs Worten dazu, Kompromisse zu machen und für ein Bündnis mit der FDP auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu suchen. Sie werde dabei aber nicht ihre Grundsätze aufgeben: „Dann ziehen wir in Wahlen. Wir lassen uns das Rückgrat nicht brechen.“
Scharf kritisierte Koch die Annäherung der SPD an die Linke nach der Landtagswahl. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Die Sozialdemokraten ignorierten auch EU-Feindlichkeit und DDR-Verharmlosungen der Linken. Von der Bundespartei forderte Koch einen offensiveren marktwirtschaftlichen Kurs. Die CDU mache angesichts der Besorgnis vieler Bürger um ihren Lebensstandard zu wenig Mut zum Risiko. So hätten linke „Staatsvorsorger“ einen „emotionalen Vorsprung“ errungen. Markenzeichen der CDU müsse stattdessen Risiko und Eigenverantwortung sein.
Als Vize-Parteichefin folgte Sozialministerin Silke Lautenschläger mit 78,9 Prozent auf die zurückgetretene Kultusministerin Karin Wolff. Auf den beiden übrigen Stellvertreterposten blieben Verteidigungsminister Franz Josef Jung (89,2 Prozent) und der hessische Innenminister Volker Bouffier (96,3 Prozent).
Bei den Grünen stoßen Kochs Avancen indes auf Zurückhaltung. Die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit habe nicht stattgefunden, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir mit Blick auf die umstrittene Wahlkampagne Kochs gegen Jugendkriminalität vor allem mit ausländischem Hintergrund. „Alles war wie immer: Der große Vorsitzende erklärt die Welt, es findet keine Aussprache statt und danach erfolgt die Wiederwahl mit mehr als 90 Prozent.“
