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07.12.2007 
Die großen Vier

EU-Länder gegen neue Kosovo-Verhandlungen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo haben sich die vier größten EU-Länder in einem gemeinsamen Brief Kreisen zufolge gegen eine neuerliche Gesprächsrunde ausgesprochen. Wichtiger sei nun, den Status der Provinz zu klären.

HB BRüSSEL. In dem Brief an ihre EU-Partner unterstützten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die Einschätzung des EU-Vermittlers Wolfgang Ischinger, dass weitere Verhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung von Kosovo-Albanern und Serben hätten, sagte am Freitag ein Diplomat, der den Inhalt des Schreibens kennt. Nun müsse der Status der nach Eigenständigkeit strebenden Provinz geklärt werden. Die vier Staaten hätten sich in dem Schreiben allerdings nicht dazu bekannt, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen zu wollen.

Die politischen Führungskräfte des Kosovo haben angekündigt, die Provinz auch gegen den Willen Serbiens für unabhängig zu erklären, nachdem die Verhandlungen um eine gütliche Einigung Ende November gescheitert waren. Am Montag sollen die Vermittler der EU, der USA und Russlands UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ihren Bericht vorlegen. Die USA dürften ein eigenständiges Kosovo wohl anerkennen. Russland fordert als Verbündeter Serbiens weitere Gespräche. Die EU ringt seit Monaten um eine einheitliche Haltung; einige Lände sind gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die nun für Ende Januar erwartet wird.

In dem Brief heißt es den Kreisen zufolge, es sei nun wichtig, dass die EU ihre Verantwortung für die Region übernehme. Zudem solle Serbien bei seinen Bemühungen um den Kandidatenstatus für eine Aufnahme in die EU unterstützt werden. Die EU hat sich mit der Regierung in Belgrad über die Grundzüge für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verständigt, den ersten Schritt im Beitrittsprozess, dieses aber noch nicht unterzeichnet.

Unterdessen bereitete sich auch die Nato auf die Loslösung des Kosovo von Serbien vor. Die Nato-Außenminister beschlossen in Brüssel, die gut 16 000 Soldaten der KFOR-Truppe im Kosovo stationiert zu lassen. Serben und Kosovo-Albaner riefen sie dazu auf, alles zu unterlassen, was die Sicherheit der Bevölkerung gefährden könnte.

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