Knapp eineinhalb Jahre nach dem Militärputsch hat Thailand wieder eine zivile Regierung. Das Parlament wählte wie erwartet den Rechtspolitiker Samak Sundaravej mit 310 von 480 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Der 72-jährige gilt als kampfeslustig und führt eine Koalition aus sechs Parteien an.
Thailands neuer Ministerpräsident Samak Sundaravej. Foto: dpa
HB BANGKOK. Mit seiner Wahl scheinen Spannungen mit dem Militär und den Royalisten im Land programmiert: Samak ist ein enger Vertrauter des 2006 von den Militärs entmachteten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
Samak führt die Partei PPP an, die Nachfolgeorganisation der nach dem Putsch aufgelösten Thaksin-Partei „Thai lieben Thai“ (TRT). Er hat sich gegen den Willen der Armee für eine Rückkehr des zuletzt im Exil lebenden Ex-Regierungschefs ausgesprochen.
Thaksin hat bereits angekündigt, wieder nach Thailand zurückzukehren. Der frühere Telecom-Unternehmer und Milliardär muss sich dort wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften verantworten. Er hat den südostasiatischen Tigerstaat zutiefst gespalten. Die Anhänger der Monarchie, die städtische Bevölkerung und die Medien lehnen den populistischen Politiker ab. Wegen der politischen Krise wächst die Wirtschaft des 64 Millionen Einwohner zählenden Landes so langsam wie zuletzt 2001.
Formell muss der König noch der Wahl Samaks zustimmen. Dies gilt aber als Formalie und wird in den kommenden Tagen erwartet. Damit wäre das Ende der Übergangsregierung besiegelt, die das Militär nach der unblutigen Entmachtung Thaksins eingesetzt hatte. Umfragen zufolge haben indes viele Thailänder Vorbehalte gegen Samak. Vor allem in Bangkok zeigt man sich unzufrieden mit der Arbeit, die der neue Regierungschef in seinen vier Jahren als Gouverneur der Hauptstadt abgeliefert hat. An den Finanzmärkten gab es aber keine negativen Impulse in Folge der Wahl Samaks.
