System unter Stress

DÜSSELDORF. Jüngst verbuchte die Linke einen weiteren Propagandaerfolg. Anfang März hatte sie im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. „Massenentlassungen bei deutschen Dax-Konzernen trotz Gewinnexplosion“ lautete der knallige Titel, mit dem die PDS-Nachfolgepartei einmal mehr Kapital aus Negativmeldungen der Wirtschaft zu schlagen versucht, um so auch die anderen Parteien in Aufruhr zu versetzen.

Managergehälter, Steuerhinterziehung und Werksschließungen – „selten sind die Verrottungs- und Verwahrlosungserscheinungen aus der Wirtschaft so geballt aufgetreten“, sagt der Politikwissenschaftler Claus Offe, ein früherer Schüler des Philosophen Jürgen Habermas. Gleichzeitig wächst die Angst in weiten Teilen der Bevölkerung vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten – und dies in Zeiten des Aufschwungs, der zwar in den vergangenen zwei Jahren 1,3 Millionen neue sozialversicherte Jobs geschaffen hat, von dem aber viele Arbeitnehmer das Gefühl haben, er komme bei ihnen nicht an.

So gerät das System der sozialen Marktwirtschaft „unter Stress“ (Offe). Und die Politiker in Berlin reagieren entsprechend hektisch. Wirtschaftsbosse stehen unter Generalverdacht, Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern machen die Runde, gegen die Einführung von Mindestlöhnen mag selbst Kanzlerin Angela Merkel keinen Finger mehr rühren, machte sie Ende Februar gegenüber den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in München klar. Marktwirtschaftliche Reformen im Sinne der Agenda 2010, etwa eine Senkung der Einkommensteuerlast, geraten durch die Linksverschiebung des politischen Koordinatensystems in weite Ferne.

  Infografik: Der deutsche Sozialstaat dreht ein großes Rad,...

  Infografik: ... und die Hauptlast tragen die Topverdiener.

  Infografik: ... trotzdem hapert es bei der sozialen Gerechtigkeit...

  Infografik: ... auch wenn die Einkommensverteilung im Mittelfeld liegt.

  Infografik: Regulierung schadet.

  Infografik: Lähmende Last.

Stattdessen schlägt die Stunde sozialistischer Systemveränderer, und ihre Rhetorik ist martialisch. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, spricht von einer „Kriegserklärung an die soziale Marktwirtschaft“ und verweist auf den bevorstehenden Stellenabbau bei BMW, Siemens und Nokia. Der bislang als gemäßigt geltende IG-Metall-Chef Berthold Huber sieht die Wirtschaftselite bereits „ihre Verankerung in der Gesellschaft verlieren“.

Die offene Systemkritik ist der vorläufige Höhepunkt einer fast 20-jährigen Entwicklung, beobachtet die Politik- und Gesellschaftswissenschaftlerin Anke Hassel von der Hertie School of Governance in Berlin. Die tief greifende Transformation der sozialen Marktwirtschaft begann mit der deutschen Wiedervereinigung, setzte sich mit der Europäischen Währungsunion fort und wird durch die Globalisierung massiv beschleunigt. Größter Verlierer ist, so Hassel, der männliche Industriearbeiter – also die Kernklientel der Gewerkschaften, die entsprechend heftig gegen den Wandel zu Felde ziehen. Zu den Gewinnern zählen dagegen die Frauen mit einer kräftig gestiegenen Erwerbstätigenquote.

Doch die Gewinner werden weit weniger wahrgenommen als die Verlierer. Selbst der positive gesellschaftliche Effekt einer höheren Frauenerwerbsquote wird per Statistik ins Negative gedreht. Dadurch, dass Frauen häufiger in Teilzeit und überdies in weniger gut dotierten Dienstleistungsbranchen arbeiten, lässt sich, wie in einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), leicht ein Absinken der durchschnittlichen Einkommen ausrechnen und ein Abstieg des Mittelstandes ausrufen. Die Hertie-Wissenschaftlerin Hassel spricht von „einem merkwürdigen Effekt und einer Ironie des gesellschaftlichen Fortschritts“.

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